EU-Klage
Dobrindt legt die Maut auf Eis

Die EU will das Gesetz zur Pkw-Maut prüfen. Bundesverkehrsminister Dobrindt verschiebt deshalb den Start der deutschen Mautregelung - findet aber, die EU-Kommission habe dabei gar nicht mitzureden.
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BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verschiebt wegen des angekündigten Vertragverletzungsverfahrens der EU-Kommission den Start der deutschen Pkw-Maut.

Gegenüber "Bild" (Donnerstagausgabe) sagte Dobrindt laut Vorabbericht: "Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungs-Verfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe. Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten." Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich.

Er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben, sagte Dobrindt: "Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Maut-Gesetze EU-konform sind. Deshalb bereiten wir Ausschreibung und Vergabe des Maut-Modells vor. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können dann Suche und Auswahl eines Betreibers erfolgen, um die Infrastrukturabgabe umzusetzen. Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen."

Eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer sei ausdrücklich nicht gegeben, sagte Dobrindt. "Alle zahlen die Infrastrukturabgabe, alle werden gleich behandelt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit."

"Dabei vermeiden wir Doppelbelastungen für diejenigen, die sich heute schon an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen", fügte der Minister mit Blick auf die zeitgleich geplante Senkung der Kfz-Steuer für Autofahrer in Deutschland hinzu. Dies sei "allein unsere Entscheidung, das geht Brüssel nichts an", bekräftigte Dobrindt in der "Bild". Mit der EU-Kommission wolle er "eine harte Auseinandersetzung führen". Am Ende werde der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Am Mittwoch war aus EU-Kreisen verlautet, dass die EU-Kommission wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird. Für Donnerstag ist demnach die "offizielle Bestätigung durch die Übermittlung des Mahnschreibens an die deutsche Ständige Vertretung in Brüssel" geplant.

Die Bundesregierung hat dann acht Wochen Zeit, darauf zu antworten. Werden die Bedenken nicht ausgeräumt, käme es voraussichtlich zu einer Klage der Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Klage: Dobrindt legt die Maut auf Eis"

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  • HB

    >> Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. >>

    Ich sehe in Ihrem Herumgeschmiere von den Kommentaren der User nicht einen Hinweis auf Sachlichkeit ( hier hätten sie auch einen sachlichen Dialog führen können, um Ihre Sachlichkeit richtig zu stellen ) , sondern eine Arrogante Zensuren-Willkür !

  • Auch Dobrindt muß doch wissen, dass Deutschland nichts mehr alleine machen kann.
    Es bestimmt die diktatorische, undemokratische EU

  • Richtig so. Die Nieten in D müssen langsam lernen das sie nicht so einfach mal etwas entscheiden können ohne die EU Einwände zu berücksichtigen.

    Mal wieder viel Papier und Spesen für NIX. Wäre ich Dobrindt würde ich mich erstmal für einige Millionen beraten lassen was machbar ist.

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