EU
Klima-Gipfel: Rüttgers mahnt Merkel zu Härte

In einem persönlichen Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, beim EU-Klimagipfel die Interessen der deutschen Industrie konsequent zu vertreten.

DÜSSELDORF. „Sie wissen, dass Nordrhein-Westfalen immer auf ein ausgewogenes Verhältnis von Klima- und Umweltschutz, internationaler Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und Arbeitsmarktentwicklung hingewirkt hat“, heißt es einem Brief des NRW-Regierungschefs an Merkel vom Mittwoch. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor. Darin fordert Rüttgers Merkel auf, „trotz des fortgeschrittenen Beratungsstandes“ die Anliegen Nordrhein-Westfalens noch „in den Entscheidungsprozess einzuspeisen“.

Damit verstärkt Rüttgers in letzter Minute den Druck auf Merkel, beim EU-Klimagipfel, der am heutigen Donnerstag in Brüssel beginnt, die Interessen der Industrie hart zu vertreten. Wie andere CDU-Ministerpräsidenten drängt Rüttgers zum Beispiel darauf, energieintensive Branchen ganz von der geplanten Auktionierung von CO2-Zertifikaten auszunehmen. Gleiches solle für neue, effiziente Kohlekraftwerke gelten. Die geplante vollständige Auktionierung der CO2-Zertifikate drohe „zu einem massiven Investitionshindernis“ beim Bau neuer, effizienter Kraftwerke zu werden.

Die Gipfelrunde will sich auf konkrete Maßnahmen zur Umsetzung ihrer schon 2007 beschlossenen Klimaziele einigen. Es geht insbesondere um die vereinbarte Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 1990. Merkel hatte bereits angekündigt, sich für deutsche Unternehmen einsetzen zu wollen.

Seinem Brief an Merkel fügte Rüttgers die Ergebnisse einer Diskussionsrunde der NRW-Landesregierung mit den Spitzen von Arbeitgeberverbänden, Kammern und Gewerkschaften bei. „Maßnahmen, die zu einer Abwanderung von Produktionen in Länder führen, die nicht am Emissionshandel teilnehmen, sind weder in Sachen Klimaschutz noch im Hinblick auf die Sicherung industrieller Kapazitäten und dazu gehöriger Arbeitsplätze akzeptabel“, heißt es darin. Zudem fordert Rüttgers, kleinere Anlagen mit einem jährlichen Ausstoß von weniger als 25 000 Tonnen CO2 ganz vom Emissionshandel auszunehmen.

Unterdessen zeichnet ab, dass Irland der EU-Reform wohl nicht mehr im Wege stehen will. Demnach will Dublin einen neuen Anlauf zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags versuchen, wie am Donnerstagmorgen aus dem verbreiteten Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervorgeht. Im Gegenzug will sich die EU von dem Ziel verabschieden, die Anzahl der Kommissare auf zwei Drittel der Mitgliedstaaten zu reduzieren. Dies war eines der wichtigen Elemente des Lissabon-Vertrags, um die EU effizienter zu machen.

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