EU könnte Kyoto-Ziele verfehlen
Abgashandel kommt nur im Schneckentempo voran

Viele Staaten der Europäischen Union haben Probleme, ihre Zuteilungspläne fristgerecht nach Brüssel zu liefern.

BRÜSSEL. Es steht schlecht um den Klimaschutz in Europa. Nach den jüngsten Hochrechnungen der Europäischen Umweltagentur (EEA) hinkt die Europäische Union ihren Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll meilenweit hinterher. Zugesagt hat die EU, spätestens bis zum Jahr 2012 den Ausstoß an Treibhausgasen um 8 % gegenüber dem Jahr 1990 zu verringern. Doch nach den EEA-Projektionen ist lediglich ein Minus von 0,5 % realistisch. „Wenn die Mitgliedsländer nicht massive zusätzliche Anstrengungen unternehmen, wird die Gemeinschaft ihre Kyoto-Ziele deutlich verfehlen“, prognostiziert EEA-Sprecher Tony Carritt.

EU-Umweltkommissarin Margot Wallström wird zunehmend nervös. Denn der Emissionshandel, Schlüsselelement der europäischen Kyoto- Strategie, droht ins Hintertreffen zu geraten. Bis morgen sollen die 15 EU-Staaten ihre „nationalen Allokationspläne“ nach Brüssel gemeldet haben. Die einzelstaatlichen Verteilungskonzepte müssen so rasch wie möglich geprüft werden, wenn der Abgashandel wie geplant am 1. Januar 2005 in Kraft treten soll. Doch bislang haben erst sieben EU-Länder ihre Hausaufgaben gemacht. Großbritannien, Irland, die Niederlande, Dänemark, Finnland, Österreich und Portugal sind fertig. Von den Beitrittsländern hat Lettland sein Zuteilungskonzept geliefert. Die Beitrittsländer können sich bis zum 1. Mai Zeit lassen.

Verständnis zeigt Wallström für Länder, die „technische Probleme“ mit dem komplizierten Thema haben und ein bisschen länger brauchen. Auch gegenüber Griechenland und Spanien will die Kommissarin ein Auge zudrücken, falls sich dort Verzögerungen ergeben sollten. „In beiden Ländern fanden gerade Wahlen statt. Die neuen Regierungen müssen sich erst sortieren“, heißt es aus der Kommission. Hingegen droht solchen Regierungen, die gegen die Klimaschutzpolitik der EU passiven Widerstand leisten, die rasche Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Wallström hat gegenüber den EU-Umweltministern angekündigt, dass sie politische Obstruktion nicht dulden will. Die Warnung richtet sich vor allem an die italienische Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der deutlich zu verstehen gegeben hat, dass ihm umweltpolitisch die ganze Richtung nicht passt.

Aber selbst von den Gutwilligen, die geliefert haben, dürften einige noch Ärger mit Brüssel bekommen. Lob findet die Kommission lediglich für die Zuteilungspläne Großbritanniens und Dänemarks. Die übrigen Regierungen, so Wallström, wollten so viele Verschmutzungsrechte vergeben, „dass die Zertifikate gar nichts mehr wert wären“.

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