Brüssel„In den vergangenen Wochen hat mich das Case-Team informiert, dass neue Schwierigkeiten aufgekommen sind, damit müssen wir umgehen“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel.
Eine Einigung sei vielleicht in Wochen, vielleicht erst in Monaten möglich. „Ich wage nicht, einen Termin zu den Verhandlungen zu nennen“, ergänzte Almunia. In der Vergangenheit sei er schon mehrmals vergebens optimistisch gewesen. Die BayernLB sei der wichtigste Fall unter den Bankrestrukturierungen, der sich sehr lange hinziehe.
Die EU-Kommission und die Eigner der BayernLB, der Freistaat und die Sparkassen, ringen seit mehr als drei Jahren um die Sanierung der Bank. Diese war wegen Fehlspekulationen mit riskanten US-Wertpapieren und Kreditausfällen bei der österreichischen Bank HGAA in die Krise geschlittert. Das Land musste der Bank mit einer Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro helfen. Zum Ausgleich dieses Wettbewerbsvorteils gegenüber Banken, die ohne Staatshilfe auskamen, soll das Institut harte Auflagen akzeptieren.
Die Bilanzsumme muss auf Druck der EU durch den Verkauf von Geschäftsteilen voraussichtlich halbiert werden. Von der Staatshilfe sollen drei Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Außerdem müssen sich die Sparkassen an den Rettungskosten beteiligen, indem sie stille Einlagen in Eigenkapital umwandeln und der Bank die Landesbausparkasse (LBS) abkaufen.
Almunia ging auf die neuen Streitpunkte nicht ein, wies aber darauf hin, dass die Rückzahlung der Beihilfe ein Kernelement der ausstehenden Vereinbarung sei. In Verhandlungskreisen hieß es, die Kommission bestehe nach wie vor darauf, dass die drei Milliarden Euro bis zum Ende der Umbauphase 2017 zurückgezahlt werden müssten. Trotz des inzwischen verschlechterten Umfelds für die Banken akzeptiere die Kommission nicht, dass die Bank die Beihilfe nur so schnell zurückzahlen könne, wie es ihr bei Einhaltung der Mindestkapitalquote möglich sei. Umstritten sei außerdem die Rückzahlung von zwei Milliarden Euro zusätzlicher Beihilfen, die sich aus einer zu hohen Bewertung eines Portfolios fauler Wertpapiere ergebe.
