EU-Kommissar
Berlin soll sich mehr für Handelspakt mit USA einsetzen

EU-Handelskommissar Karel De Gucht wirft der Bundesregierung mangelndes Eintreten für das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA vor. De Gucht hat die Verhandlungen bisher geleitet, nun scheidet er aus.
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BrüsselDer scheidende EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat der Bundesregierung mangelndes Eintreten für das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA vorgeworfen. „Wenn die große Koalition TTIP will, dann muss sie es unterstützen und nicht immer kritisieren“, forderte De Gucht am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Brüssel. Das geplante Abkommen werde teilweise beschrieben, als sei es „ein Monster, das aus dem Wasser auftaucht“. Der Effekt bestimmter Äußerungen sei gewaltig, weil die Menschen dadurch Angst vor dem Abkommen bekämen.

De Gucht hat bisher die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen im Auftrag der 28 EU-Staaten geleitet und scheidet Ende Oktober aus dem Amt. Vorige Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Belgier die Kompetenz abgesprochen, noch für die EU zu sprechen. Zugleich plädierte er erneut gegen die Investorenschutzklauseln in den Abkommen mit den USA und Kanada (CETA). Die amtierende EU-Kommission will dagegen keine Nachverhandlungen zum CETA-Abkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte öffentlich wiederholt die Bedeutung des Handelsabkommens mit den USA betont.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte öffentlich wiederholt die Bedeutung des Handelsabkommens mit den USA betont.

    Das sagt alles, wir sollen wieder abgezogen werden.

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