EU-Kommissar Berlin soll sich mehr für Handelspakt mit USA einsetzen

EU-Handelskommissar Karel De Gucht wirft der Bundesregierung mangelndes Eintreten für das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA vor. De Gucht hat die Verhandlungen bisher geleitet, nun scheidet er aus.
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Karel De Gucht hat bisher die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen im Auftrag der 28 EU-Staaten geleitet und scheidet Ende Oktober aus dem Amt. Quelle: AFP

Karel De Gucht hat bisher die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen im Auftrag der 28 EU-Staaten geleitet und scheidet Ende Oktober aus dem Amt.

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BrüsselDer scheidende EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat der Bundesregierung mangelndes Eintreten für das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA vorgeworfen. „Wenn die große Koalition TTIP will, dann muss sie es unterstützen und nicht immer kritisieren“, forderte De Gucht am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Brüssel. Das geplante Abkommen werde teilweise beschrieben, als sei es „ein Monster, das aus dem Wasser auftaucht“. Der Effekt bestimmter Äußerungen sei gewaltig, weil die Menschen dadurch Angst vor dem Abkommen bekämen.

In diesen Händen liegt Europa
Elected President of the European Commission Jean-Claude Juncker
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Jean-Claude Juncker (Luxemburg)

Der christsoziale Luxemburger ist einer der prominentesten Euro-Retter. Er führte das Großherzogtum 18 Jahre lang als Premierminister. Teilnehmer unzähliger EU-Gipfel und Euro-Krisentreffen, kennt er wie kaum ein anderer die Brüsseler EU-Maschinerie. Nun muss er beweisen, dass er als Präsident eine schwer zu führende EU-Kommission in den Griff bekommt. Juncker bekam bereits die Rückendeckung des Parlaments im Juli.

EU Energy Commissioner Oettinger poses before an interview with Reuters in Brussels
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Günther Oettinger (Deutschland)

Der frühere baden-württembergische CDU-Regierungschef war bisher Energiekommissar und vermittelt sachkundig im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew. Künftig wird er das Ressort Digitalwirtschaft führen. Seine Äußerung im Parlament zu öffentlich gewordenen Nacktbildern Prominenter („Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich macht und ins Netz stellt...“) waren nicht jedermanns Sache.

huGO-BildID: 39028802 Italian Foreign Affairs minister and newly appointed European Union Foreign Affairs chief Federica Mogherini looks on during a
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Federica Mogherini (Italien)

Die Vertraute des dynamisch auftretenden italienischen Regierungschefs Matteo Renzi tritt ein schwieriges Erbe an. Als EU-Außenbeauftragte weckte die mitunter barsche Vorgängerin Catherine Ashton nicht überall Sympathien. Kritiker, die der Sozialdemokratin Mogherini mangelnde Erfahrung vorwarfen, sind inzwischen weitgehend verstumm. Sie kann auch gegenüber Moskau hart auftreten.

Hearing of Commissioners-designate at the European Parliament
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Jonathan Hill (Großbritannien)

Der britische Konservative musste sich im Europaparlament gleich zwei Anhörungen stellen, da es erhebliche Kritik gegen ihn gab. Lobbyismus, so lautete der Hauptvorwurf gegen den Finanzmarktkommissar. Er versprach daraufhin: „Ich werde mich anständig verhalten.“

huGO-BildID: 38963430 Dutch Foreign Minister Frans Timmermans speaks at the "Hello World!: Reflections on the Netherlands international congress
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Frans Timmermans (Niederlande)

Er ist so etwas wie der neue Supermann in Brüssel. Bei seiner Parlamentsanhörung parlierte der Sozialdemokrat fließend in einer Handvoll Sprachen. Der bisherige niederländische Außenminister soll als „Erster Vizepräsident“ Junckers rechte Hand werden und unter anderen die Bereiche Rechtssetzung und EU-Grundrechtecharta leiten.

EU Commission on new EU funding for Iraq
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Kristalina Georgieva (Bulgarien)

Die bisherige Kommissarin für humanitäre Hilfe wird Vizepräsidentin für Haushalt und Personal.

ESTONIA-VOTE
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Andrus Ansip (Estland)

Estlands früherer Regierungschef ist neuer Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt und damit auch für die Koordinierung von Oettingers Arbeit zuständig.

De Gucht hat bisher die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen im Auftrag der 28 EU-Staaten geleitet und scheidet Ende Oktober aus dem Amt. Vorige Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Belgier die Kompetenz abgesprochen, noch für die EU zu sprechen. Zugleich plädierte er erneut gegen die Investorenschutzklauseln in den Abkommen mit den USA und Kanada (CETA). Die amtierende EU-Kommission will dagegen keine Nachverhandlungen zum CETA-Abkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte öffentlich wiederholt die Bedeutung des Handelsabkommens mit den USA betont.

  • rtr
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1 Kommentar zu "EU-Kommissar: Berlin soll sich mehr für Handelspakt mit USA einsetzen"

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  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte öffentlich wiederholt die Bedeutung des Handelsabkommens mit den USA betont.

    Das sagt alles, wir sollen wieder abgezogen werden.

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