EU-Kommissar Monti droht mit Strafen
Eichel: Defizit-Grenze könnte auch 2004 fallen

Erstmals hat Bundesfinanzminister hans Eichel eingeräumt, dass Deutschlands Staatsverschuldung auch 2004 höher ausfallen könnte als erlaubt. Die Defizitobergrenze wird auch 2004 schwer einzuhalten sein, räumte er ein. Allerdings sieht er eine positive Trendwende: Die konjunkturellen Chancen sollen die Risiken überwiegen.

HB HB BERLIN. Auch 2004 könnte Deutschland wie in den beiden Vorjahren die EU-Defizit-Obergrenze von drei Prozent überschreiten. Diese Meinung vertrat Bundesfinanzminister Hans Eichel in Berlin. Die Haushaltsgruppe der Union sagt jetzt sogar einen Defizitanteil an der gesamten Wirtschaftsleistung von rund vier Prozent voraus - nach mehr als drei Prozent in diesem Jahr. Ihr Sprecher Dietrich Austermann forderte die Regierung am Freitag auf, den Etatentwurf wegen „unseriöser Flickschusterei“ zurückzuziehen und nicht erst im Spätherbst einen Nachtragshaushalt 2003 vorzulegen. „Wir brauchen umgehend einen ehrlichen Kassensturz“, sagte er nach einer Klausurtagung in Ottobrunn bei München.

Damit sind Kontroversen in der ersten Bundestagswoche nach der Sommerpause programmiert. Von Dienstag an wird der Bundeshaushalt 2004 in erster Lesung beraten. Der CSU-Mittelständler Hans Michelbach forderte einen „Neuanfang in der Finanzpolitik ohne Eichel“.

Eichel selbst sagte am Freitag in Berlin zur Defizit-Grenze der EU: „Wir setzen alles daran, die 3 Prozent zu erfüllen. Man muss aber sagen: Das ist eine verdammt schwierige Aufgabe.“ Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats, Heinz Grossekettler, merkte an: „Man muss schon sehr sehr optimistisch sein zu glauben, dass wir die Grenzen einhalten können.“

Enorme Haushaltsrisiken

Der Beirat übergab Eichel ein Gutachten zum nationalen Stabilitätspakt. Darin hatten sich Bund und Länder im Frühjahr 2002 verpflichtet, Ausgabendisziplin zu üben und die Verantwortung für das gesamtdeutsche Defizit so aufzuteilen: Bund und Sozialversicherungen dürfen zusammen 45 Prozent neue Schulden, Länder und Gemeinden 55 Prozent machen. Damit soll der EU-Stabilitätspakt von deutscher Seite möglichst eingehalten werden.

Der Beirat fordert verbindlichere Absprachen über Haushaltssanierungsprogramme und „eine Formel für die Aufteilung von eventuellen Geldbußen aus Brüssel“. Bei übermäßigen Defiziten müssten die nationalen Vereinbarungen geändert werden.

Enorme Risiken im Haushalt sehen auch die Haushaltspolitiker der Koalition. Sie hatten Anfang der Woche von mehr als 10 Milliarden Euro gesprochen, vor allem weil wichtige Reformgesetze, die dem Bundeshaushalt zugrunde liegen, noch nicht vom unionsdominierten Bundesrat gebilligt sind.

Warten auf den Schlagabtausch

Dazu gehören die immer noch umstrittene Gemeindefinanzreform und das Haushaltsbegleitgesetz. Dieses sieht den umstrittenen Abbau der Pendler-Pauschale und Eigenheimzulage das Vorziehen der Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 vor. Diese beiden Gesetzentwürfe sowie die Gesundheits- und Sozialhilfereform werden am ersten Tag der Etatdebatte mitberaten.

Am Mittwoch schließt sich die Generalaussprache über den Kanzleretat an, in der alle Felder der Politik wie auch die Irak- Diskussion erörtert werden. Dabei wird mit Spannung auf den Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) gewartet. Am Donnerstag folgt die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik mit der ersten Beratung über die Hartz-Gesetze, die die Umorganisation der Bundesanstalt für Arbeit und die Fusion von Sozial- und Arbeitslosenhilfe beinhalten.

Eichels Haushaltsentwurf sieht 251 Milliarden Euro Ausgaben und 28,8 Milliarden neue Schulden vor. Das sind rund 10 Milliarden Euro mehr als für 2003 geplant. Tatsächlich geht Eichel für das laufende Jahr aber von 35 Milliarden aus, die Union von gut 40 Milliarden.

Monti kündigt Strafen für Frankreich und Deutschland an

Deutschland und Frankreich müssen nach den Worten von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit Strafen rechnen, wenn sie im Jahr 2004 die im Stabilitätspakt festgelegten Defizitgrenzen nicht einhalten. Eventuelle Strafmaßnahmen würden sich jedoch nicht hemmend auf das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union (EU) auswirken, so Monti.

Die Regierung geht bisher davon aus, dass sie bei einem Wachstum von zwei Prozent die Neuverschuldung 2004 unter der Defizit-Obergrenze halten kann. Viele Wirtschaftsforscher sagen allerdings voraus, dass Deutschland 2004 das dritte Jahr in Folge die Drei-Prozent-Grenze überschreiten wird. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet sogar mit einer Quote von mehr als vier Prozent.

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