EU-Kommissar Rehn kritisiert Deutschen Bundestag

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat den deutschen Bundestag wegen dessen Haltung zu künftigen Gestaltung des Euro-Rettungsschirms kritisiert.
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EU-Wirtschaftskommissar Oliver Rehn: Der Bundestag muss die große Gefährdung einiger EU-Staaten zur Kenntnis nehmen. Quelle: dapd

EU-Wirtschaftskommissar Oliver Rehn: Der Bundestag muss die große Gefährdung einiger EU-Staaten zur Kenntnis nehmen.

(Foto: dapd)

Brüssel"Ich bitte den Bundestag, die immer noch sehr schwierige Lage an den Finanzmärkten nicht zu vernachlässigen", sagte Rehn dem Handelsblatt. Das deutsche Parlament müsse "zur Kenntnis nehmen, dass mehrere Euro-Staaten noch immer in großer Gefahr sind". Rehn reagierte damit auf ein Positionspapier der Fraktionen von CDU/CSU und FDP. Die Regierungsfraktionen hatten sich Ende Februar strikt dagegen ausgesprochen, die Befugnisse des Euro-Rettungsschirms auszuweiten. Ein Ankauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds komme nicht in Frage, erklärten die Regierungsfraktionen. Rehn hält es hingegen für erforderlich, den Ankauf von Staatsanleihen zu erlauben. Er vertrete in dieser Frage eine andere Position als CDU/CSU und FDP, sagte er.

Der EU-Wirtschaftskommissar forderte außerdem, dass die Euro-Zone Irland und Griechenland günstigere Kreditkonditionen als bisher einräumen müsse.

"Ich sehe die Gefahr, dass wir die beiden Länder mit zu strikten Kreditkonditionen überfordern", sagte Rehn. Die Eurozone müsse deshalb "die Kreditzinsen für Griechenland und Irland senken".. Für Griechenland solle außerdem die Laufzeit der Kredite verlängert werden von dreieinhalb auf sieben Jahre. Die Regierungen in Dublin und Athen dringen ebenfalls auf Erleichterungen, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuletzt skeptisch geäußert.

Rehn appellierte an die EU-Regierungen, noch in diesem Monat eine umfassende politische Strategie gegen die Schuldenkrise zu beschließen. "Das Treffen der Euro-Regierungschefs am Freitag und der EU-Gipfel Ende des Monats haben entscheidende Bedeutung für die Zukunft der Währungsunion", sagte Rehn. "Die Regierungschefs tragen hier große Verantwortung, denn an den Finanzmärkten hat sich ein gewaltiger Erwartungsdruck aufgebaut. Wenn wir die Erwartung der Märkte enttäuschen, dann könnte uns das teuer zu stehen kommen", fügte er hinzu. Der Finne unterstützte den von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten Wettbewerbsfähigkeitspakt für die Eurozone.  Die Angleichung der Lohnpolitik werde ein Kernelement des Paktes sein. "In der Währungsunion ist es besonders wichtig, dass sich die Löhne möglichst genau an die Produktivitätsentwicklung anpassen", sagte Rehn. Dieses Ziel könne am besten erreicht werden, wenn man "unter dem Dach von Rahmen-Tarifverträgen dezentrale Lohnabschlüsse" zulassen würde, "die an der Produktivitätsentwicklung einzelner Unternehmen orientiert sind".

Das komplette Interview lesen Sie am Montag in der Print-Ausgabe des Handelsblatts.

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21 Kommentare zu "EU-Kommissar: Rehn kritisiert Deutschen Bundestag"

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  • Deutschland und die anderen Geberländer werden einen Nordeuro haben. Zusammen mit China wird es eine goldgedeckte Währung geben. Der USD wird abkacken - und natürlich auch GBP. Die PIIGS können dann ihre Partie alleine feiern. Deutschland überweißt der EZB jedes Jahr seinen gesamten Exportüberschuss, damit die EZB die Schulden der PIIGS (aber auch Frankreichs!) bezahlen kann. Eine Währungsunion mit Frankreich wird nie funktionieren. Die EU muss zurückentwickelt werden zu einer Zollunion - da kann dann jeder nach seinem Gusto sein wirtschaftliches Schicksal in die Hand nehmen. Die Welt steht vor einem Umbruch, den sie seit 1945 nicht mehr gesehen hat. Die Papierwährungen brennen lichterloh. Herr Rehn ist vom alten System, das nicht mehr zu retten ist.

  • Lieber Gott, bitte im nächsten Leben nicht in einem sado-masochistischen Volk wie dem deutschen in die Welt setzen! Ein gesunder Selbtsachtungs- und -behauptungstrieb scheint dem Deutschen nicht gegeben. Entweder narzisstische Allmachtsphantasien a la Adolf oder totale Unterwerfung, Selbtsverachtung und -ausplünderung a la Merkel und Bundestag. Ob das Verfassungsgericht den A... in der Hose hat diesem hirnlosen Treiben ein Ende zu setzen darf auch bezweifelt werden.

    Das betrügerisch korrupte und rettungslos marode Finanz(schneball)system inkl. der von jedem gesunden Menschenverstand unanbhängigen Zentralbanken (allen voran die FED, dicht gefolgt von der Europäischen Zentral Bad Bank EZB) unterwandert weiter das Fundament unserer demokratischen Ordnung während man über 3 EUR Hartz4 und einen zu Unrechtz geführten Doktortitel natürlich viel wichtigeres zu besprechen hat.

  • "Die Angleichung der Lohnpolitik werde ein Kernelement des Paktes sein" - Als Unternehmer wird mir schlecht, wenn ich sowas höre, denn entweder es gibt Lohnpolitik per EU-Diktat oder aber es gibt freien Wettbewerb und freie Märkte. Dazwischen ist alles "ein bisschen schwanger" und geht nicht gut... Grundsätzlich bin ich es satt, von dummen oder unerhlichen (manchmal sogar kumuliert) Politikern regiert zu werden. Jeder, der bezüglich der Lösung der Staatsschuldenkrise mitrden will, müsste zuerst einen "Entschuldungsplan" für alle Länder vorlegen, die z.B. die Maastricht-Kriterien verletzen. Anschließend sollte der Euro-Verbund einem "Stresstest" unterzogen werden, der zeigt, wie sich die Staatsschulden in den nächsten 10 Jahren bei Annahme verschiedener Szenarien entwickeln werden. Anschließend sollten die Politikr Lösungen präsentieren. Eine Angleichung der Lohnpolitik (als Ausgleich für fehlende Wechselkursanpassung) ist nämlich langrfistig gar keine Lösung. Sie ist sozialistisch, behindert die Fleissigen und die Schlauen udn führt zu Fehlallokation von Ressourcen! Politik halt!

  • Schon jetzt werde 84% aller Gesetze von Brüssel gemacht, und im deutschen Bundestag durchgewunken. Bald wird auch die Souveränität über den eigenen Haushalt, von Brüssel (Juncker, Barroso,Trichet,Rehn) ausgehöhlt/aufgehoben werden, denn eine Chance, einen Gesetzentwurf (auch mit ungeheurer Auswirkung auf den Haushalt, und den Steuerzahler) kann man ja, wenn die Märkte mal wieder dringend auf ein Signal warten nicht in Ruhe ausdiskutieren, da muss eine Entscheidung sofort her. Nur bei peanuts wie HartzIV Reform (Alle HartzIV-Zahlungen für 10 Jahre sind so hoch wie der momentane Rettungsschirm-Kosten für D), erlaubt man sich wochenlange Verhandlungen. Die "Experten" wie Juncker &Co haben diese Entwicklungen nicht vorhergesehen, obwohl andere gewarnt haben, jetzt soll man diesen Experten glauben, die Lösung (noch mehr Schulden) zu haben, wieso?. Angriff und noch lautere Forderungen nach noch mehr Geld lenken am besten von der eigenen Unfähigkeit ab.

  • "Die EU käme auch ohne Deutschland gut klar." Wirklich? Dann müsste die EU einen neuen grossen Nettozahler finden, aber den gibt es nicht. Die Schweiz wird dass nicht machen, Norwegen nicht, Dänemark, Schweden, GB werden auch nicht in die Eurozone eintreten, die PIIGS und die Ostländer und F können sich nicht gegenseitig aus dem Sumpf ziehen.

  • Lieber Pedro, Sie glauben doch wohl nicht, dass wir das bisher an Griechenland und Irland überwiesene Geld komplett zurückbekommen? Weder die Märkte, noch die Bevölkerung glauben das. Daher ist es vollkommen irrelevant, dass wir bisher rein formal keinen Cent überwiesen haben. Hinzu kommt, dass die griechichen und irischen Banken sich zu 1% bei der EZB Bargeld abholen können. Diese Subvention beträgt im Falle Irlands insgesamt die Höhe des gesamten Bruttosozialprodukts. Die Bürger sind möglicherweise nicht so dumm wie Sie (denken)!

  • An der Äußerung von Herrn Rehn kann man erkennen wie es um das freie Mandat steht. Da wagen es die Regierungsfraktionen mal eine von der Regierung abweichende Meinung zu vertreten und schon kommt Druck vom EU.Kommissar. Ob das dem Bundesverfassungsgericht gefäällt, das ja noch den gesamten Rettungsschirm danach beurteielen muss, dass das Wahlrecht zum Bundestag nicht entwertet wird, weil das Parlament nichts mehr zu entscheiden hat. Was macht Rehn dann wenn Karlsruhe den gesamten Rettungsschirm kippen sollte?

  • Einige Länder betrügen und leben weit über ihre Verhältnisse, na und....., die Deutschen werden es schon richten (bezahlen).
    Fazit: "Der Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht."

  • Ich bin der Ansicht, nach der kritik am Bundestag, habe die Kanzlerin die Pflicht Herr Rehn die sofortige Entlassung auszuhändigen, und ihm eine Überweisung zum Nervenarzt zu überreichen. Woher nimmt dieser nicht gewählte Herr, das Recht wie ein Diktator dem Bundestag, Ratschläge oder Weisungen zu erteilen??
    Ist dieser bornierte und arrogante Mensch überhaupt noch als EU-Kommissar tragbar?? Wer die Hand beißt die ihn füttert, muss erschossen werden.
    Sofortige Entlassung dieses Eitlen, unfähigen, arroganten Herrn.
    Es wird Zeit, dass die Bürger der BRD sich gegen diese EU, die sich als Diktatur gegen die BRD entwickelt hat, ihre Volksvertreter dazu zwingen diese zu verlassen, alle gegebenen Zahlungsverpflichtungen zurücknehmen.
    Danke

  • Es ist doch nicht hinzunehmen dass so ein Typ den Abgeordneten des deutschen Bundestages Vorschriften zu machen. Wir können gerne auf die EU und den Euro verzichten. Warum sollen wir für die Faulenzer im Knoblauchgürtel arbeiten und denen das erarbeitet auch noch in den Hintern schieben? Sind wir deutschen die Deppen Europas? Es sieht ganz so aus und unsere Reierung tut kaum was dagegen.

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