EU-Kommission
Barnier lehnt Grenze für Banker-Boni ab

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat sich gegen eine gesetzliche Obergrenze für Banker-Boni ausgesprochen. Damit steht das Europaparlament mit seiner Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung alleine da.
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BrüsselIn der EU wächst der Widerstand gegen eine gesetzliche Deckelung von Erfolgsprämien für Banker. Nach den EU-Finanzministern hat sich auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gegen eine gesetzliche Obergrenze ausgesprochen. Nicht der Gesetzgeber, sondern die Aktionäre der Bank sollten die Boni begrenzen, heißt es in einem Kompromissvorschlag des Kommissars, der dem Handelsblatt vorliegt: „Solche Limits sollten von der Genehmigung des betroffenen Instituts abhängig sein.“

Das Europaparlament steht mit seiner Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung der Boni jetzt allein da. Der Wirtschaftsausschuss der EU-Volksvertretung hatte im Mai beschlossen, das Verhältnis der variablen zu den fixen Gehaltsbestandteilen auf maximal 1:1 festzulegen. Der federführend zuständige Europaparlamentarier Othmar Karas sei mittlerweile bereit, von dieser Forderung abzurücken, erfuhr das Handelsblatt aus dem Europaparlament. In den Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Finanzministerrat könne Karas aber keine Zugeständnisse machen, weil er an das Votum des Wirtschaftsausschusses gebunden sei.

Die EU-Kommission, der Finanzministerrat und das Europaparlament müssen sich über die Regelung der Boni sehr schnell einigen. Die Erfolgsprämien sollen in Artikel 48a der neuen EU-Eigenkapitalrichtlinie CRD IV geregelt werden. Die EU hatte der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G-20) versprochen, CRD IV spätestens ab 2013 anzuwenden. Das ist nun aber kaum noch zu schaffen. Denn wegen des Streits über die Banker-Boni hat sich die Verabschiedung von CRD IV bereits mehrfach verzögert.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " EU-Kommission: Barnier lehnt Grenze für Banker-Boni ab"

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  • Wollen wir uns nochmal eben klar machen worüber wir reden !
    Es geht bei Bankerboni nicht um Bonuszahlungen oder Bonusaktien in Höhe von 10 oder 20% des Grungehalts, etwa bei Vorständen. Wir sprechen von Angestellten dieser Unternehmen, genannt Broker, die z.B. am Platz London durchschnittlich 20-30 Mill.€ pro Jahr verdienen und die Top-Leute in guten Jahren auch mal € 60-80 Millionen,also das Mehrfache des Vorstandvorsitzenden oder der übrigen Vorstände ! Und dann will sich die Deutsche Bank durch Entlassungen mehrere tausend Leute neu aufstellen? Das sind doch nicht die Broker, die da entlassen werden, sondern die normalen Bankangestellten mit denen Sie und ich täglich oder wöchentlich zu tun haben und eher über "normale" Gehälter verfügen können.

  • auch die Banken, welche keine direkten Steuergelder kassieren bzw. gerettet werden mussten. Erhalten das Steuergeld (indirekt), indem man deren Schuldner (HRE, IKB, WestLB ...) gerettet hat. Denn diese supertollen Banken wie bspw. die Deutsche Bank haben, den Schrott schnell noch mal an die besagten (tendenziell öffentl. Institute) zugeschoben, bevor die Bombe platzte. Deshalb hat man später auch mit Hochdruck die Regierungen genötigt diese Bad Banks zu gründen....

  • @netshadow

    "Geheime Überweisungen" sind ganz einfach erklärt.

    Das Deutschland mit deutschem Steuergeld die Zinsen anderer Länder bei Banken bezahlt ist kein Geheimnis, dass nennt man "Rettungspaket". Welche Bank wann und wieviel bekommt ist geheim. Das wird noch nicht mal den Haushaltsausschuss vorgelegt. Das sind Banken, die nicht unter staatlicher Aufsicht gestellt wurden, denn durch die deutschen Zahlungen funtionieren sie ja weiterhin ganz toll und die Bankster dieser Banken bekommen auch weiterhin ganz normal Boni gezahlt. Dieses Geld ist allerdings deutsches Steuergeld und das ist illegal.

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