EU-Kommission Barnier lehnt Grenze für Banker-Boni ab

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat sich gegen eine gesetzliche Obergrenze für Banker-Boni ausgesprochen. Damit steht das Europaparlament mit seiner Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung alleine da.
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EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Quelle: Reuters

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

(Foto: Reuters)

BrüsselIn der EU wächst der Widerstand gegen eine gesetzliche Deckelung von Erfolgsprämien für Banker. Nach den EU-Finanzministern hat sich auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gegen eine gesetzliche Obergrenze ausgesprochen. Nicht der Gesetzgeber, sondern die Aktionäre der Bank sollten die Boni begrenzen, heißt es in einem Kompromissvorschlag des Kommissars, der dem Handelsblatt vorliegt: „Solche Limits sollten von der Genehmigung des betroffenen Instituts abhängig sein.“

Das Europaparlament steht mit seiner Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung der Boni jetzt allein da. Der Wirtschaftsausschuss der EU-Volksvertretung hatte im Mai beschlossen, das Verhältnis der variablen zu den fixen Gehaltsbestandteilen auf maximal 1:1 festzulegen. Der federführend zuständige Europaparlamentarier Othmar Karas sei mittlerweile bereit, von dieser Forderung abzurücken, erfuhr das Handelsblatt aus dem Europaparlament. In den Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Finanzministerrat könne Karas aber keine Zugeständnisse machen, weil er an das Votum des Wirtschaftsausschusses gebunden sei.

Die EU-Kommission, der Finanzministerrat und das Europaparlament müssen sich über die Regelung der Boni sehr schnell einigen. Die Erfolgsprämien sollen in Artikel 48a der neuen EU-Eigenkapitalrichtlinie CRD IV geregelt werden. Die EU hatte der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G-20) versprochen, CRD IV spätestens ab 2013 anzuwenden. Das ist nun aber kaum noch zu schaffen. Denn wegen des Streits über die Banker-Boni hat sich die Verabschiedung von CRD IV bereits mehrfach verzögert.

  • rut
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31 Kommentare zu "EU-Kommission: Barnier lehnt Grenze für Banker-Boni ab"

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  • Wollen wir uns nochmal eben klar machen worüber wir reden !
    Es geht bei Bankerboni nicht um Bonuszahlungen oder Bonusaktien in Höhe von 10 oder 20% des Grungehalts, etwa bei Vorständen. Wir sprechen von Angestellten dieser Unternehmen, genannt Broker, die z.B. am Platz London durchschnittlich 20-30 Mill.€ pro Jahr verdienen und die Top-Leute in guten Jahren auch mal € 60-80 Millionen,also das Mehrfache des Vorstandvorsitzenden oder der übrigen Vorstände ! Und dann will sich die Deutsche Bank durch Entlassungen mehrere tausend Leute neu aufstellen? Das sind doch nicht die Broker, die da entlassen werden, sondern die normalen Bankangestellten mit denen Sie und ich täglich oder wöchentlich zu tun haben und eher über "normale" Gehälter verfügen können.

  • auch die Banken, welche keine direkten Steuergelder kassieren bzw. gerettet werden mussten. Erhalten das Steuergeld (indirekt), indem man deren Schuldner (HRE, IKB, WestLB ...) gerettet hat. Denn diese supertollen Banken wie bspw. die Deutsche Bank haben, den Schrott schnell noch mal an die besagten (tendenziell öffentl. Institute) zugeschoben, bevor die Bombe platzte. Deshalb hat man später auch mit Hochdruck die Regierungen genötigt diese Bad Banks zu gründen....

  • @netshadow

    "Geheime Überweisungen" sind ganz einfach erklärt.

    Das Deutschland mit deutschem Steuergeld die Zinsen anderer Länder bei Banken bezahlt ist kein Geheimnis, dass nennt man "Rettungspaket". Welche Bank wann und wieviel bekommt ist geheim. Das wird noch nicht mal den Haushaltsausschuss vorgelegt. Das sind Banken, die nicht unter staatlicher Aufsicht gestellt wurden, denn durch die deutschen Zahlungen funtionieren sie ja weiterhin ganz toll und die Bankster dieser Banken bekommen auch weiterhin ganz normal Boni gezahlt. Dieses Geld ist allerdings deutsches Steuergeld und das ist illegal.

  • Die Ursache allen Übels - des Eurodesaters
    wird geduldet , toleriert , respektiert und geachtet....
    Die gelebten Werte der Alten BRD werden damit
    torpediert und versenkt .
    Eine Gier kann nicht gesättigt werden .
    deswegen wurden nach dem 2 WK alle wesentlichen Führungspersonen bestraft und diese Aktion war für über fünfzig Jahre eine rote Linie , die es nicht zu überschreiten gab.
    Innerhalb der Deutschland AG gab es Kontrollmechanismen und eine ETHIK UND MORAL.
    DIES ALLES IST IN EUROPA NUN ALLES SCHROTT CCC---
    Fiskalunion Nein
    Politische Union Nein
    EURO Nein

  • Wir müssen uns hier nicht aufregen....

    Es ist zu trennen, was Firmen tun und was der Staat als Vertreter ALLER vor allem der numerischen Mehrheit (Nicht nur Bonzen und deren Lobbyisten) in Form von Rahmenregelungen zu tun hat.

    Die Firmen beschliessen die Bezahlung. Der Staat kann durch Steuern steuern. Z.B. kann er wenn er will in Deutschland für Inlandswohnende und deutsche Staatsbürger eine 8. Einkunftsart erfinden, die auf die festen und vaiablen Einkünften aus der Finanzwirtschaft erhebt, sagen wir einfach 90%; und zur Animation an die Eigentümmer die die Boni beschliesen eine steuerliche Anerkennung der Abzugfähigkeit Deckeln auf 100.000€ pro Person und Jahr bei der B0erechnung der Unternehmungsgewinne. Schon wäre dem Problem beigekommen .... aber ich denke das wollen unsere sogenannten Eliten nicht.... und unsere politisch verantwortlichen tun es deswegen dann nicht ..... also denkt daran wenn Ihr das nächste mal zur Wahl gerufen werdet

  • Das Europaparlament selbst hat genug Macht das zu verhindern, wenn es will. Ein drohender Misstrauensantrag für eine Kommission kann da schon mal Wunder wirken.
    Man muß sich eben gemeinsam einigen und seine Abgeordneten zur Arbeit rufen, wie überall.
    Kopf in den Sand hilft nirgends, weder im Land noch in Europa.

  • Hier ein Video vom ORF zu Goldman-Sachs.

    http://www.youtube.com/watch?v=WbCDFLG75lw

  • Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen -

    die direkt gewählten Volksvertreter (das Europaparlament) - und damit der Souverän - stehen mit ihrer "Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung alleine da" und interessieren insofern nicht.

    Ja geht's noch? Das sagt doch schon alles. Die Bevölkerung hat nichts mehr zu melden, das machen die Eliten und Lobbyisten unter sich aus!

    So verkommen ist unsere europäische Demokratie schon. Ich hoffe das wird auch am 12.9.12 vom BVG im Urteil zum ESM mit berücksichtigt.

  • @bravo
    Es geht genau hier drum:
    Die Erfolgsprämien sollen in Artikel 48a der neuen EU-Eigenkapitalrichtlinie CRD IV geregelt werden. Die EU hatte der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G-20) versprochen, CRD IV spätestens ab 2013 anzuwenden.
    Und das gilt für alle Finanzinsitute, egal welche Unternehmensform.

  • Hier wird viel über die Freiheit der Unternehmer und deren Recht auf Gestaltung von Honorarsystemen gesprochen. Was hier unter den Tisch gekehrt wird, ist die damit verbundene Verantwortung für das Tun ihrer Mitarbeiter. Dem zu Folge hätte es keine Bankenrettung geben dürfen und die Bonizahlerei wäre durch Konkurs verhindert worden. Die Bankenrettungsgelder hätten in einen Einlagensicherungfonds gehört, der die Einlagen von Personen schützt. Die in dreistelligen Billionen Beträgen gehandelten Luftnummern gehören gesetzlich verboten.

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