EU-Kommission beschließt am Dienstag Sparvorschläge für Deutschland
Eichel gegen neue EU-Sparvorgaben an Berlin

Bundesfinanzminister wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission, Deutschland zu weiteren Sparmaßnahmen zu raten. Dieser Schritt habe keine Logik, sagte Eichel.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Pläne der EU-Kommission kritisiert, der Bundesregierung in den nächsten Tagen zusätzliche Sparmaßnahmen zu empfehlen. "Diese Art von Pädagogik" habe keine Logik und widerspreche dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union, schrieb der SPD-Politiker am Wochenende in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Deutschland sei in diesem Jahr den Sparempfehlungen des Rates gefolgt, sagte Eichel. Wegen der Konjunkturflaute hätten sich die Defizitzahlen trotzdem verschlechtert. Die Empfehlung des Rates für diesen Fall habe im Januar 2003 aber gelautet, dass die Bundesregierung keine zusätzlichen Maßnahmen ergreifen solle.

"Eine Verschärfung des Verfahrens ist also auf Grund des kooperativen deutschen Verhaltens unangebracht", schrieb Eichel. EU-Währungskommissar Pedro Solbes wies die Kritik Eichels zurück. Dem "Handelsblatt" und der französischen Wirtschaftszeitung "La Tribune" sagte Solbes: "Wenn es ausreichen würde, dass ein Land sich an den Tisch setzt und diskutiert, um als kooperativ zu gelten und Sanktionen zu vermeiden, wäre das ein anderer Pakt." Die Kommission werde nicht zwischen kooperativen und unkooperativen Ländern unterscheiden. Es zählten allein die Resultate der Haushaltspolitik.

Am Dienstag werde die Kommission daher seinen Vorschlag beschließen, Deutschland genauso wie Frankreich zu behandeln, erklärte Solbes. Danach soll Frankreich gezwungen werden, 2004 sein strukturelles Defizit um einen Prozentpunkt zu senken. Da das deutsche Strukturdefizit mit 3,5 Prozent in 2003 niedriger als das französische ausfällt, soll Deutschlands Vorgabe geringer ausfallen, und nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen bei 0,8 Prozentpunkten liegen, meldete das "Handelsblatt".

Eichel sagte, es werde dem Stabilitätspakt nicht gerecht und ihn letztlich schwächen, "wenn er ohne jegliche Einpassung in die konjunkturelle Lage als rein mechanisches Verfahren interpretiert und vor allem exekutiert würde". Für ihn sei von Anfang an klar gewesen: "Der Pakt ist kein Strafgesetzbuch, sondern ein flexibler ökonomischer Handlungsrahmen."

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der die rigiden Regeln des Pakts vor einem Jahr als dumm bezeichnet hatte, sagte der "Welt am Sonntag", heute werde der Pakt "viel intelligenter" ausgelegt. Der Stabilitätspakt werde überleben, weil es keine Alternative gebe, um die Stabilität des Euro zu garantieren. Die Kommission plane deshalb auch keine Änderungen. Die Kritik Eichels am Sanktionen-System wies Prodi aber zurück. Ohne Sanktionen würden die Mitgliedstaaten den Pakt nicht einhalten, sagte er. "Ein Regelwerk ohne Sanktionen existiert im Paradies, aber nicht in Brüssel."

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