EU-Kommission
Brüssel zerrt Deutschland vor Gericht

Die EU-Kommission bringt Deutschland gleich in zwei Fällen vor den Europäischen Gerichtshof: Sie verklagt das Land wegen der Konzernstruktur der Deutschen Bahn und wegen staatlicher Beihilfen für die Post.
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BrüsselNach langem Streit bringt die EU-Kommission Deutschland wegen der Konzernstruktur der Deutschen Bahn vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Bundesregierung stelle nicht sicher, dass Steuergelder zum Erhalt des Schienennetzes nicht auch in den Personen- und Güterverkehr flössen, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Dies könne dazu führen, dass sich die Bahn mit Hilfe von Staatsgeld einen unlauteren Vorteil gegenüber Konkurrenten verschaffe.

Die Kommission bemängelt unter anderem die Buchführung der Bahn als unklar: Hier werde nicht deutlich, dass es zu keiner Übertragung von Mitteln zwischen den Bereichen Schienennetz und Verkehr komme. Dabei geht es auch um Gebühren, die Bahnkonkurrenten dem Unternehmen für die Nutzung des Netzes zahlen. Generell habe der Staat einer solchen Quersubventionierung keinen klaren Riegel vorgeschoben. Sollte der EuGH die Brüsseler Bedenken teilen, könnte Deutschland am Ende ein Bußgeld drohen.

Die Bahn selbst gab sich entspannt. „Wir sehen der erneuten Klage der EU-Kommission sehr gelassen entgegen, nachdem sie bei diesem Themenkomplex bereits im Februar dieses Jahres vor dem EuGH in allen Punkten gescheitert ist“, sagte ein Konzernsprecher auf Anfrage.

Die höchsten europäischen Richter hatten damals eine Klage der Kommission abgewiesen. Nach Ansicht der Behörde verstieß die Tatsache, dass die DB Netz AG als Eignerin der Infrastruktur Teil der Bahn-Holding ist, gegen EU-Recht. Dieses schreibt die Trennung des Bahnbetriebs vom Schienennetz vor. Der EuGH urteilte aber, die deutsche Unternehmenskonstruktion entspreche den EU-Vorschriften.

Die Konzernstruktur der Deutschen Bahn ist der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Verkehrskommissar Siim Kallas will die europäischen Bahngesellschaften durch neue Vorschriften zu mehr Wettbewerb zwingen.

Auch im Dauerstreit um staatliche Beihilfen für die Deutsche Post bringt die EU-Kommission Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof. Hintergrund ist der Streit um die Höhe von Beihilfen, die die Deutsche Post kassiert haben soll. Der Bonner Konzern reagierte überrascht.

Für das einstige Staatsunternehmen Deutsche Post gelten Sonderregelungen. Sie sollen der Post helfen, die Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter zu stemmen. Der Staat überwies dafür nicht nur Geld, er erlaubte auch einen Anstieg der gesetzlich geregelten Briefpreise. Nach Ansicht der EU-Kommission fielen diese Entschädigungen für die Deutsche Post zu großzügig aus. Das Unternehmen habe dadurch einen unangemessenen Vorteil gegenüber Mitbewerbern erhalten.

Konkret streiten sich Brüssel und Berlin darum, auf welche Geschäftsbereiche sich die Rückforderungen beziehen. Während Deutschland nur Postdienstleistungen im Visier hat - also etwa Werbebriefe oder den Verkauf von Briefmarken und Umschlägen -, geht es der EU-Kommission auch um den Versand von geschäftlichen Paketen. Mit dem Gerichtsverfahren will Brüssel die Zahlung nun erzwingen. Nach einer früheren Mitteilung der Kommission geht es um 500 Millionen bis eine Milliarde Euro.

Der Beschluss der Kommission bedeute noch keine Verpflichtung für die Post zu einer weiteren Zahlung. Die Post geht ihrerseits juristisch gegen die ursprüngliche Beihilfeentscheidung der Kommission vor - ebenso wie die Bundesregierung. Diese erklärte, es gebe bislang "kein gemeinsames Verständnis" mit der EU-Kommission, wie viel die Post zurückzahlen solle.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Kommission: Brüssel zerrt Deutschland vor Gericht"

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  • papalapap

    recht hat die eu kommision
    nicht wegen wettbewerb
    sondern weil die gelder missbraucht werden.
    die infrastrucktur leidet und wir müssen neue + oder höhere steuern ertragen

    die schauweinsteuer wird auch missbraucht
    wir könnten ans horn von afrika flugzeugträger und
    nicht solche nussschalen zur sicherung des seeweges entsenden. unsere jungs+ mädels könnten auch ein wenig bessere ausrüstung vertragen.

  • Wie können sie sich als Bundesbürger eine solche Frechheit bloß erlauben?

    Als deutscher Steuerzahler hat man den Mund zu halten und Steuern zu zahlen!

  • Sofern wir deswegen verklagt werden möchte ich gerne sehen wie Griechenland verklagt wird, da es hier gar keinen Wettbewerb gibt und der Staat in sehr vielen Teilbereichen als reiner Monopolist auftritt...

    Und neben Griechenland bitte noch Italien, Spanien und Portugal wegen dem gleichen Sachverhalt verklagen...

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