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EU-Kommission: Energieintensive Industrie darf Beihilfen bekommen

Gute Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Die EU-Kommission hat entschieden, dass deutsche Beihilfen für die energieintensive Industrie mit dem EU-Recht konform sind.

In Deutschland fließen 2014 die ersten Beihilfen, rückwirkend für 2013. Quelle: ap
In Deutschland fließen 2014 die ersten Beihilfen, rückwirkend für 2013. Quelle: ap

BrüsselDeutsche Beihilfen für die energieintensive Industrie zum Ausgleich für Belastungen aus dem Emissionshandel sind rechtens. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch entschieden. Um die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebene Ökostrom-Umlage geht es dabei nicht. Diese Regelung nimmt Brüssel derzeit unter die Lupe, weitere Schritte sind aber erst im Herbst zu erwarten.

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Energieerzeuger und andere Unternehmen müssen in Europa Rechte zum Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 vorweisen (Emissionshandel). Energieunternehmen reichen diese Kosten an ihre Abnehmer weiter - für Aluminiumhütten und andere Firmen mit hohem Energieverbrauch bedeutet der Emissionshandel deshalb eine besondere Belastung. EU-Recht erlaubt daher einen Ausgleich durch staatliche Beihilfen, die deutschen Regelungen sind damit konform.

Fragen und Antworten zur Förderung der erneuerbaren Energien

  • Was ist die EEG-Umlage?

    Rund 45 Prozent des Strompreises machen bereits Steuern, Abgaben und Umlagen aus - im Fokus steht besonders die sogenannte EEG-Umlage. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungssätze festgelegt. Daher ist mit einem raschen Sinken der Förderkosten vorerst nicht zu rechnen.

  • Wie werden die Vergütungssätze berechnet?

    Gezahlt wird die Differenz zwischen dem garantierten Vergütungssatz für den Hersteller und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis. Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und von Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Fördersummen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert.

  • Wie hoch ist die EEG-Umlage derzeit?

    Seit 2013 liegt die EEG-Umlage bei 5,28 Cent je Kilowattstunde

  • Was ist das Quotenmodell?

    Beim Quotenmodell müssen Energieversorger einen bestimmten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen liefern - notfalls durch Zukauf von Ökostrom bei Betreibern von Wind- oder Solarparks. Wie sie das anstellen ist nebensächlich, Hauptsache sie erfüllen die Quote. Wenn sie die Quote nicht erfüllen, müssen sie Strafe zahlen. Bisher haben etwa Großbritannien und Schweden das Quotenmodell umgesetzt.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte die Entscheidung als „gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Er teilte mit: „Mit der genehmigten Strompreiskompensation wird vermieden, dass wichtige Industriezweige ihre Produktion in Drittstaaten mit einer weniger ehrgeizigen Klimapolitik verlagern.“

Damit die Firmen weiterhin einen Anreiz zum Stromsparen haben, bekommen sie nicht alle Extrakosten erstattet. Außerdem erhalten sie jedes Jahr weniger Geld. In Deutschland fließen 2014 die ersten Beihilfen, rückwirkend für 2013.

  • 18.07.2013, 14:15 UhrSteuerKlasseEins

    Politiker wie Rösler und Merkel halten sich wohl für extrem schlau. Sie glauben die Bevölkerung und Industrie mit mathematischer Präzision wie ein Dompteur "dressieren" zu können. Man muß sich nur einmal die ganzen Behauptungen auf der Zunge zergehen lassen:
    Man behält die Emissionshandel bei, und rettet damit das Weltklima, ABER man gleicht die Kosten der "Industrie" aus damit diese in D. bleibt, ABER nicht völlig damit der "Anreiz" zum Energiesparen erhalten bleibt, UND verspricht gleichzeitig "bezahlbare" Energie für alle, UND Arbeitsplätze und und und...

    Einfach toll wie sie das schaffen, all diese widersprüchlichen Ziele "unter einen Hut" zu bekommen, und angeblich soll niemand dabei zu Schaden kommen, nicht einmal der Endverbraucher und Arbeiter.
    Was wären wir ohne den Staat und seine mathematisch ausgeklügelte "Gerechtigkeit" und Planwirtschaft? Ludwig Erhard? Wer soll das sein? Markwirtschaft? Nie davon gehört.

  • 18.07.2013, 10:51 UhrMaWo

    Nunja; Golfplätze & Co sind, gemessen an einem vier Personenhaushalt, ebenfalls energieintensive Betriebe.
    LOL!
    Argumente, andere für sich zahlen zu lassen, die lassen sich sicherlich genügend finden.

  • 18.07.2013, 09:54 Uhrshrinkhead

    Das Quotenmodell würde sich für kommunistische Zentralwirtschaft anbieten.
    Was spricht gegen gute Marktwirtschaft, d.h. Ausschreibung von Reservekapazität auf einem Markt wie derzeit schon im Bereich der Regelleistung etabliert? www.regelleistung.net
    Aber die FDP hat es nicht so mit der Marktwirtschaft, wie man schon bei den Biokraftstoffquoten sehen kann. Anstelle von Bioreinkrafstoff als Wettbewerbsprodukt wird alles in die Kanäle der Konzerne gekippt = Wettbewerb tot, zu Lasten des Verbrauchers.

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