EU-Kommission: Energieintensive Industrie darf Beihilfen bekommen

EU-Kommission
Energieintensive Industrie darf Beihilfen bekommen

Gute Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Die EU-Kommission hat entschieden, dass deutsche Beihilfen für die energieintensive Industrie mit dem EU-Recht konform sind.
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BrüsselDeutsche Beihilfen für die energieintensive Industrie zum Ausgleich für Belastungen aus dem Emissionshandel sind rechtens. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch entschieden. Um die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebene Ökostrom-Umlage geht es dabei nicht. Diese Regelung nimmt Brüssel derzeit unter die Lupe, weitere Schritte sind aber erst im Herbst zu erwarten.

Energieerzeuger und andere Unternehmen müssen in Europa Rechte zum Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 vorweisen (Emissionshandel). Energieunternehmen reichen diese Kosten an ihre Abnehmer weiter - für Aluminiumhütten und andere Firmen mit hohem Energieverbrauch bedeutet der Emissionshandel deshalb eine besondere Belastung. EU-Recht erlaubt daher einen Ausgleich durch staatliche Beihilfen, die deutschen Regelungen sind damit konform.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte die Entscheidung als „gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Er teilte mit: „Mit der genehmigten Strompreiskompensation wird vermieden, dass wichtige Industriezweige ihre Produktion in Drittstaaten mit einer weniger ehrgeizigen Klimapolitik verlagern.“

Damit die Firmen weiterhin einen Anreiz zum Stromsparen haben, bekommen sie nicht alle Extrakosten erstattet. Außerdem erhalten sie jedes Jahr weniger Geld. In Deutschland fließen 2014 die ersten Beihilfen, rückwirkend für 2013.

Kommentare zu "Energieintensive Industrie darf Beihilfen bekommen"

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  • Politiker wie Rösler und Merkel halten sich wohl für extrem schlau. Sie glauben die Bevölkerung und Industrie mit mathematischer Präzision wie ein Dompteur "dressieren" zu können. Man muß sich nur einmal die ganzen Behauptungen auf der Zunge zergehen lassen:
    Man behält die Emissionshandel bei, und rettet damit das Weltklima, ABER man gleicht die Kosten der "Industrie" aus damit diese in D. bleibt, ABER nicht völlig damit der "Anreiz" zum Energiesparen erhalten bleibt, UND verspricht gleichzeitig "bezahlbare" Energie für alle, UND Arbeitsplätze und und und...

    Einfach toll wie sie das schaffen, all diese widersprüchlichen Ziele "unter einen Hut" zu bekommen, und angeblich soll niemand dabei zu Schaden kommen, nicht einmal der Endverbraucher und Arbeiter.
    Was wären wir ohne den Staat und seine mathematisch ausgeklügelte "Gerechtigkeit" und Planwirtschaft? Ludwig Erhard? Wer soll das sein? Markwirtschaft? Nie davon gehört.

  • Nunja; Golfplätze & Co sind, gemessen an einem vier Personenhaushalt, ebenfalls energieintensive Betriebe.
    LOL!
    Argumente, andere für sich zahlen zu lassen, die lassen sich sicherlich genügend finden.

  • Das Quotenmodell würde sich für kommunistische Zentralwirtschaft anbieten.
    Was spricht gegen gute Marktwirtschaft, d.h. Ausschreibung von Reservekapazität auf einem Markt wie derzeit schon im Bereich der Regelleistung etabliert? www.regelleistung.net
    Aber die FDP hat es nicht so mit der Marktwirtschaft, wie man schon bei den Biokraftstoffquoten sehen kann. Anstelle von Bioreinkrafstoff als Wettbewerbsprodukt wird alles in die Kanäle der Konzerne gekippt = Wettbewerb tot, zu Lasten des Verbrauchers.

  • Wundert mich nicht, da hat die Kanzlerin der Banken , Versicherungen und Konzerne kurz vorgesprochen, Schäuble weitere 100 Mios versprochen usw. usw.

  • @ tomtomtoy

    Richtig, jede Regierung soll daran gemessen werden, ob sie Arbeitsplätze vernichtet oder ihr Enstehen fördert.

    Aber nicht nur jede Regierung, auch jede Partei sollte daran gemessen werden. Und da kann das Urteil über die Altparteien doch nur lauten: Die gesamte Einheitspartei aus CDU/CS/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE ist ein politische Vereinigung zur Vernichtung von Arbeitsplätzen.

    Nichts anderes bedeutet doch die Energiewende und die notwendig aus ihr folgende ständige Verteuerung der Energie. "Ohne bezahlbare Energie keine Industrie, kein Wohlstand, kein Wirtschaftswachstum und keine Arbeitsplätze", das scheint das gemeinsame Parteiprogramm der Einheitspartei zu sein. Es sind allesamt Versager und Zerstörer der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes.

    Deshalb: Am 22. 9. müssen die Altparteien dezimiert werden, wenn Deutschland noch eine Chance haben soll.

  • Röslers dummes Zeug wird bald der Vergangenheit angehören. Die Umfragen der FDP sinken massiv, die der AfD steigen massiv. Jetzt kann Rösler mal überlegen, was er aus den "Freien" Demokraten gemacht hat!? Abwählen und in die Mottenkiste.

  • Mutti hat gedroht, und schon fallen die Brüsseler Nulpen um. Wofür brauchen wir eigentlich das Furunkel EU??? Wer schützt eigentlich die privaten Bürger vor den unermesslichen Strompreisen??? Man kann mittlerweile keine der Altparteien mehr wählen. Wir brauchen eine starke Opposition mit neuen Parteien, sprich Alternativen.

  • Eine schlechte Nachricht für alle Verbraucher.

  • Jede kommende Regierung wird sich daran messen lassen müssen , ob sie Arbeitsplätze sichern , vielleicht sogar schaffen , oder durch Wettbewerbsnachteile welche vernichtet haben .

    Sollten Unternehmen wegen der zu erwartenden Energiepreise ihre Produktion verlagern , weil sie eben nicht dauerhaft Wettbewerbsfähig produzieren können , wird es Arbeitslose geben wie sie Deutschland noch nicht gesehen hat .

    Eine Koalition die das forciert , unterschreibt ihr eigenes "Todesurteil".

  • Wenn sie jedes Jahr weniger bekommen , wird doch auch verlagert , nur eben ein paar Jahre später ....

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