BrüsselDie EU-Kommission hat empfohlen, das laufende Defizitverfahren gegen Deutschland einzustellen. Deutschland halte die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) seit dem Jahr 2011 - und somit zwei Jahre früher als vorgegeben - wieder ein, begründete die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel den Vorschlag im Rahmen von wirtschaftspolitischen Empfehlungen für die EU-Mitgliedsländer. Das Ende des im Jahr 2009 eröffneten Verfahrens wegen eines überbordenden Haushaltsdefizits muss von den EU-Ländern offiziell beschlossen werden.
Das Verfahren war eröffnet worden, nachdem das deutsche Defizit im Jahr 2009 bei 3,4 Prozent der Wirtschaftskraft gelegen hatte. Zu dem Zeitpunkt bekam die Bundesregierung den Auftrag, im Jahr 2013 wieder die EU-Defizitobergrenze von 3,0 Prozent einzuhalten. Nach einem Anstieg auf 4,3 Prozent im Jahr 2010, sank das Defizit auf 1,0 Prozent der Wirtschaftskraft im Folgejahr. Die Experten der EU-Kommission erwarten ein weiteres Absinken auf 0,9 Prozent in diesem und schließlich auf 0,7 Prozent im Jahr 2013.
Die Bundesregierung profitierte bei der Entwicklung davon, dass die deutsche Wirtschaft im Vergleich zu anderen europäischen Volkswirtschaften in der derzeitigen Krise gut dasteht. Durch eine vergleichsweise geringe Arbeitslosenquote und volle Auftragsbücher der deutschen Unternehmen profitiert die Staatskasse von hohen Steuereinnahmen. Derzeit laufen von den 27 EU-Ländern nur gegen Estland, Finnland, Luxemburg und Schweden keine Defizitverfahren.
Außerdem ist Deutschland seit Jahrzehnten "Geberland". Das heißt, Deutschland zahlt jährlich mehrere Milliarden mehr ein, als es über EU-Projekte rausbekommt. Es ist doch ein schlechter Witz ein Geberland zu verklagen. Solange die EUdSSR Geld von Deutschland bekommt, sollen die gefälligst ihre Fresse halten.
@Deutsch-Grieche. Das soll wohl ein Witz sein. Welche Griechen haben denn immer Steuern bezahlt? Ich kenne keine. Nur bei den Staatsangestellten und Beamten hat man von vornherein Steuern abgezogen - dafür hatten die aber auch völlig überhöhte Einkommen, die mit ihrer fehlenden Leistung in absolut keinerlei Einklang standen. Selbst JETZT, nach den angeblich so unmenschlichen Kürzungen, sind die griechischen Gehälter doch noch wesentlich höher als in der Slowakei oder in Tschechien. Aber mit diesen Menschen wollen die Griechen nicht verglichen werden... da reagieren sie total entrüstet. Warum nicht? Sind Griechen eine wertvollere Rasse? Es hilft nicht mehr weiter, die Tatsachen einfach abzustreiten wie bisher - alle Welt weiß inzwischen, dass eben DOCH keine Steuern bezahlt werden. Es ist NICHT nur eine Handvoll. Ich kann diejenigen verstehen, die jetzt in Panik sind, weil sie ihre Häuserraten nicht mehr bezahlen können - aber ist das ein Grund, alles zu leugnen? Hätten die Griechen die vielen EU-Gelder für das ausgegeben, wofür sie gedacht waren, dann gäbe es jetzt eine richtige Steuerverwaltung, ein besseres Schulsystem etc. und man bräuchte nicht zu jammern. Aber lieber gibt man der bösen Troika und den schlimmen Sparmassnahmen die Schuld (die sowieso nur zur Hälfte umgesetzt wurden).
Weshalb brauchen wir eigentlich den Beamtenapparat in Brüssel?
Was bringt er, was kostet er?
Diese Frühstückdirektoren wollen wir doch ohnehin nicht sehen. Kompetenzmäßig kauen die ohnehin nur das noch einmal durch was andere schon ausgewürgt haben. Und wenn sie dann einmal Macht demonstrieren wollen, dann machen sie das auf undemokratische Weise.
Es ist an der Zeit, den Apparat einmal kritisch und gänzlich durchzuforsten.
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