BRÜSSEL. Damit liege Deutschland nur an neunter Stelle aller Mitgliedsstaaten. „Deutschland spielt hier nicht die Rolle einer Lokomotive. Von der größten EU-Volkswirtschaft würde ich mehr erwarten“, sagte die für Telekommunikation zuständige Kommissarin Viviane Reding dem Handelsblatt.
Die Luxemburgerin bemängelte zudem Lücken im Breitbandnetz in ländlichen Regionen. 12,5 Prozent der Bundesbürger bleibe der Zugang zum superschnellen Internet bisher technisch verwehrt. „Diese weißen Flecken müssen weg“, sagte Reding. Erreicht werden könne dies auch mit Hilfe neuer freier Frequenzen im digitalen Rundfunk. Dann müsse man nicht „in jedes Bergdorf Glasfaser verlegen“, sagte Reding.
Die flächendeckende Anbindung an superschnelle Internetverbindungen sei eine wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Land. Wo es kein superschnelles Internet gebe, da könnten keine Unternehmen entstehen und die Bürger hätten keinen Zugang zu wichtigen Dienstleistungen etwa im Gesundheitswesen.
In ihrer Mängelanalyse weiß sich die EU-Kommissarin durchaus einig mit der Bundeskanzlerin. Über die richtigen Gegenmaßnahmen gehen die Meinungen zwischen Angela Merkel und Viviane Reding allerdings auseinander. Beim EU-Frühjahrsgipfel vergangene Woche habe Merkel versucht, „die EU-Wettbewerbsregeln“ bei den Breitband-Investitionen „auszusetzen“, warf die Luxemburgerin der Deutschen vor. Damit habe sich Merkel aber nicht durchsetzen können, „denn 25 Mitgliedstaaten waren dagegen“.
Die Gipfelerklärung sieht nun vor, dass „Vereinbarungen“ zwischen Investoren und Nutzern der Breitband-Netze möglich sind, „um das Investitionsrisiko zu diversifizieren“. Das bedeutet konkret: Die Deutsche Telekom kann sich die Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe mit Wettbewerber Arcor/Vodafone teilen. Dabei müsse allerdings sichergestellt werden, „dass die Wettbewerbsstruktur des gesamten Marktes und das Prinzip der Nicht-Diskriminierung erhalten“ bleibe, heißt es weiter in dem Gipfelbeschluss. Das bedeutet: Die deutsche Telekom und Vodafone müssen anderen Betreiben einen fairen Zugang zu den neuen Breitband-Netzen gewähren. Dieser Teil der Gipfel-Erklärung werde „in Deutschland nicht zitiert“, bemerkte Reding. Sie werde den gesamten Gipfelbeschluss nun „mit konkreten Elementen“ in ihre Breitband-Empfehlung „Next Generation Access“ (NGA) einarbeiten. Die Empfehlung will die Kommission spätestens Anfang Mai vorlegen.
Reding lobt den „drastischen Preissrückgang“ im deutschen Mobilfunk. Durchschnittlich habe ein Bundesbürger vergangenes Jahr monatlich nur noch 17, 40 für Handy-Verbindungen ausgegeben, rund ein Drittel weniger als 2007, heißt es im Telekom-Marktbericht der EU-Kommission, der dem Handelsblatt vorliegt.
Dieses Jahr sollen grenzüberschreitende Handy-Verbindungen noch billiger werden. Darauf einigten sich gestern die drei EU-Institutionen Ministerrat, EU-Kommission und Europaparlament. Demnach darf eine im Ausland verschickte SMS künftig nur noch maximal 11 Cent zuzüglich Mehrwertsteuer kosten. Derzeit beträgt der Durchschnittspreis einer internationalen SMS in der EU 29 Cent, in einigen Staaten sogar über 80 Cent. Auch die Datenübertragung per Handy soll billiger werden. Hier wird der Großhandelspreis bei einem Euro je Megabyte gedeckelt. Dieser Preis soll im Juli 2010 auf 80 Cent und 2011 auf 50 Cent zuzüglich Mehrwertsteuer sinken. Verbraucher erhalten zudem das Recht, Datenübertragungen von ihrem Provider automatisch stoppen zu lassen, sobald monatliche Kosten von 50 Euro überschritten werden. So sollen sogenannte Schock-Rechnungen vermieden werden.
Dem gestrigen Beschluss zufolge werden auch grenzüberschreitende Telefonate per Handy noch einmal billiger. Der Maximalpreis für abgehende Gespräche soll von 46 Cent auf 43 Cent und für angenommene Anrufe von 22 auf 19 Cent sinken. Bis 2011 sinken die Obergrenzen schrittweise weiter auf 35 Cent für abgehende Gespräche und 11 Cent für angenommene Anrufe.
