EU-Kommission moniert Verstoß
Krankenkassen-Rabattverträgen droht das Aus

Die bisherige Praxis der Krankenkassen, mit der Pharmaindustrie Rabattverträge abzuschließen, steht vor dem Ende. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, hat die EU-Kommission bereits am 17. Oktober die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik eingeleitet.

HB BERLIN. Der Vorwurf: Die vom deutschen Sozialgesetzbuch gedeckten Rabattverträge verstoßen gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Ein „Letter of Intent“, mit dem die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert wird, wurde vergangenen Freitag verschickt.

Am Mittwoch muss die AOK-Baden-Württemberg zudem vor der Vergabekammer des Bundeskartellamts Rede und Antwort stehen, warum sie auch bei ihrer zweiten Rabattrunde das Vergaberecht missachtet hat. Eine Entscheidung wird zwar erst in den nächsten Wochen erwartet. Doch gehen Beobachter davon aus, dass die Vergabekammer das Ausschreibungsverfahren stoppen wird.

Bislang haben die Kassen rund 7 500 Rabattverträge mit 62 Arzneimittelherstellern über 20 500 Arzneimittel abgeschlossen. Damit werden bereits 18 Prozent des Marktes der rezeptpflichtigen Medikamente durch Rabattverträge erfasst. Könnte die AOK ihr zweites Ende September gestartetes Ausschreibungsverfahren für weitere 83 Wirkstoffe abschließen, gäbe es für 40 Prozent der Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Kassen verordnet werden, und für 60 Prozent der verordnungsfähigen Generika Rabattverträge.

Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob Krankenkassen öffentliche Auftraggeber sind und es sich bei den Rabattverträgen um öffentliche Aufträge im Sinne des Vergaberechts handelt. Denn nur dann müssen die Kassen EU-Recht einhalten und ihre Rabatte EU-weit ausschreiben.

Die AOK stand bisher auf dem Standpunkt, dass beide Voraussetzungen nicht erfüllt sind. „Krankenkassen sind weder öffentliche Auftraggeber, noch liegt ein öffentlicher Auftrag vor. Deshalb können vergaberechtliche Vorgaben nicht zum Tragen kommen“, so AOK- Unterhändler Christopher Hermann. Er hat die Rabatte daher lediglich im elektronischen Bundesanzeiger ausgeschrieben. Andere Kassen wie die Technikerkrankasse und der Verband der Angestelltenkrankenkassen haben sogar auf jede öffentliche Ausschreibung verzichtet.

Ihre Rechtssicht begründet die AOK unter anderem damit, dass Kassen unabhängige Körperschaften des öffentlichen Rechts seien, die zwar der Aufsicht des Staates unterlägen, aber nicht von ihm finanziert würden und daher auch keine öffentlichen Auftraggeber sind. Zudem stellen nach ihrer Ansicht die Rabattverträge keine Liefer- oder Dienstleistungsverträge im Sinne des Vergaberechts dar: Nicht die Kassen kaufen die Medikamente bei der Industrie ein, sondern die Ärzte entscheiden nach wie vor frei darüber, welches Medikament sie verordnen.

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