Handelsblatt.com

Deutschland bekommt möglicherweise Probleme durch die Schließung des heimischen Stellenmarkts für osteuropäische Arbeitnehmer. Die EU-Kommission prüft nun die Rechtmäßigkeit dieser Regelung und verlangt eine plausible Begründung.

HB BERLIN. Die EU-Kommission will die weitere Abschottung des deutschen Arbeitsmarkts gegen Arbeiter aus Osteuropa nicht einfach hinnehmen. Sozialkommissar Vladimir Spidla sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag: "Wenn die deutsche Regierung die Freizügigkeit weiter aufschieben will, muss sie mir diese Entscheidung begründen." Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, in Brüssel die Verlängerung der Ausnahmeklausel bis 2011 zu beantragen. Spidla sagte, dazu müsse sie eine drohende schwerwiegende Störung des deutschen Arbeitsmarkts nachweisen. "Ein Brief mit drei kurzen Sätzen reicht nicht." Er werde prüfen, ob ihn die Argumente und Daten überzeugen. Spidla wies daraufhin, dass in der Europäischen Union außer Deutschland nur weitere drei der 27 Mitgliedstaaten ihren Arbeitsmarkt für bestimmte Bürger anderer EU-Länder blockierten. "Alle anderen Staaten haben ihre Schranken entweder ganz abgebaut oder auf ein nicht nennenswertes Niveau gesenkt. Und alle Untersuchungen zeigen, dass sie ihre Entscheidung nicht bereuen müssen." Grundsätzlich gilt in der EU Freizügigkeit und für alle Bürger; die Staaten können sie zum Schutz ihres Arbeitsmarkts aber mit Übergangsfristen verschieben. Die geplante Verlängerung bis 2011 wäre die letzte mögliche vor der vollen Freizügigkeit. Die Bundesregierung hatte ein Konzept gegen den Mangel an Fachkräften beschlossen, zu dem der erleichterte Zuzug von Akademikern aus neuen EU-Staaten gehört. Für sie soll die bisherige Prüfung entfallen, ob für ihren Job ein ebenso qualifizierter Einheimischer bereitsteht. Auch wird die Einkommensschwelle für Hochqualifizierte gesenkt. Ökonomen kritisierten die Pläne. "Ich halte das für eine Luftbuchung", sagte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der "Welt am Sonntag". Auch der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, setzt wenig Hoffnungen in das Programm: "Die Hürden werden nicht weit genug gesenkt, um mehr gute Leute anzulocken."