EU-Kommission: Verheugen für Mindestlohn in Deutschland

EU-Kommission
Verheugen für Mindestlohn in Deutschland

EU-Kommissionsvize Günter Verheugen hat für einen Mindestlohn in Deutschland plädiert. Sein Argument: Eine Untergrenze würde verhindern, dass nach Einführung der Dienstleistungsfreiheit die deutschen Löhne unter Druck geraten. Mehr Arbeitslose seien kaum zu befürchten.

HB BRÜSSEL/BERLIN. „Es ist angemessen, darüber nachzudenken, ob Deutschland den Mindestlohn einführt. Damit wäre sicher gestellt, dass die Dienstleistungsrichtlinie nicht zu einem Druck auf deutsche Löhne führt. Aus europäischer Sicht würde einem Mindestlohn in Deutschland nichts im Wege stehen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

Verheugen verwies darauf, dass es in 19 EU-Staaten einen Mindestlohn gebe. „In keinem Fall hat dabei die Einführung des Mindestlohnes zu mehr Arbeitslosigkeit geführt. In Großbritannien war die Einführung des Mindestlohnes sogar zeitgleich verbunden mit einem starken Rückgang der Arbeitslosigkeit.“

Zugleich betonte Verheugen, dass von 2011 an jeder EU-Bürger in Deutschland arbeiten könne, weil dann volle Arbeitnehmerfreizügigkeit herrscht. „Spätestens dann muss es in Deutschland eine Regelung geben, die verhindert, dass Billigarbeit importiert werden kann.“

Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, äußerte sich unterdessen zufrieden über die Entscheidung des EU-Parlaments in Straßburg. „Wir sind zunächst einmal zufrieden mit dem Kompromiss, der weitgehend auch den Forderungen des Handwerks entspricht“, sagte er dem Nachrichtensender n-tv. Er hoffe, dass sowohl die Kommission als auch der Rat dem zustimmen werde.

Das Europaparlament hatte die Dienstleistungsrichtlinie am Donnerstag mit Änderungen in zentralen Punkten angenommen und damit den Weg für die Marktöffnung geebnet. Das als Wegbereiter für Sozialdumping kritisierte Herkunftslandprinzip, nach dem Dienstleister bei Tätigkeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres Heimatlandes unterworfen werden sollten, wurde gestrichen. Zahlreiche Branchen wurden ausgeklammert. Die Bundesregierung hatte die Entscheidung begrüßt.

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