EU-Kommission vertagt Vorschlag: EU entscheidet später über deutsches Defizit

EU-Kommission vertagt Vorschlag
EU entscheidet später über deutsches Defizit

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag über den Umgang mit dem deutschen Staatsdefizit erneut verschoben. Dies gab Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bekannt.

HB BRÜSSEL. Steinbrück sagte am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen und Währungskommissar Joaquin Almunia, die Kommission werde ihre zuletzt für Februar angekündigten Vorschläge wahrscheinlich erst im März vorlegen.

Er habe mit Almunia ein sehr gutes Gespräch geführt. Erneut lehnte Steinbrück die Zusage ab, das Staatsdefizit bereits in diesem Jahr unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandesproduktes zu senken. Für den Fall hatte ihm Almunia einen Verzicht auf eine Verschärfung des Defizitverfahrens und auf eine Drohung mit Sanktionen angeboten. Deutschland verstößt seit 2002 gegen den Stabilitätspakt.

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