EU-Kommission warnt Deutschland
Brüssel schaltet bei Opel auf stur

Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit anderen EU-Ländern einen Plan zur Rettung von Opel-Standorten auszuhandeln. Mögliche Staatshilfen dürften nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland oder in anderen Ländern gebunden werden, stellte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel klar.

ERIC BONSE | BRÜSSEL

Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit anderen EU-Ländern einen Plan zur Rettung von Opel-Standorten auszuhandeln. Mögliche Staatshilfen dürften nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland oder in anderen Ländern gebunden werden, stellte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel klar. Im Vordergrund müsse die Wirtschaftlichkeit stehen. Die neue Gesellschaft New Opel Europe müsse "volle Freiheit" genießen und ihre Restrukturierungspläne "wenn nötig" jederzeit ändern können.

Die Brüsseler Behörde geht damit auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung, aber auch mit Belgien, das für den Erhalt des Opel-Standorts Antwerpen kämpft. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat weitere Gespräche mit allen an der Opel-Rettung beteiligten Ländern angekündigt. Belgiens Premier Herman Van Rompuy hatte sich bereits am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag letzter Woche in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen unterhalten.

Das Werk in Antwerpen steht als einziger Standort in Europa auf der Streichliste der designierten Opel - Eigentümer Magna und der russischen Sberbank. Gestern protestierten 5000 Opelaner gegen die drohende Schließung. Auf der Streichliste des kanadisch-österreichischen Zulieferers und seines russischen Partners stehen insgesamt 10 450 Stellen, davon etwa 4500 in Deutschland. Mehrere EU-Länder kritisieren, dass vom Magna-Übernahmekonzept besonders deutsche Standorte profitierten.

"Die Kommission wird Staatshilfen, die an einen speziellen Businessplan geknüpft sind, der vorher mit Mitgliedstaaten ausgehandelt wurde (...), nicht akzeptieren", warnte Kroes. Man gehe Hinweisen nach, dass es Gespräche zwischen mehreren Staaten gebe, bei denen die Hilfe an die Zahl der geretteten Arbeitsplätze gebunden werden solle. Staatshilfen dürften aber nicht dazu genutzt werden, "politische Grenzen aufzuerlegen, was den Produktionsort angeht", betonte Kroes.

Auch Industriekommissar Günter Verheugen kündigte eine genaue Prüfung des Sanierungsplans an. Mit Blick auf die deutschen Staatshilfen sagte er im ZDF -"Morgenmagazin": "Es kann nicht angehen, dass ein Land eine Lösung zulasten von anderen finanziert." Beihilfen seien nach EU-Recht nur in Ausnahmefällen zulässig und müssten rein wirtschaftlich begründet werden.

Deutschland hat Magna Kredite und Bürgschaften in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zugesagt. Die übrigen Opel-Standortländer - neben Belgien sind auch Großbritannien, Polen und Spanien betroffen - sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung an den staatlichen Hilfen beteiligen. Eine Einigung steht aber noch aus. Belgien pocht darauf, dass das Werk in Antwerpen rentabler arbeite als viele deutsche Standorte. Spanien lehnt eine finanzielle Beteiligung ab und fordert eine strikte Prüfung durch die EU-Kommission.

Heftige Kritik an den Bedingungen der Opel-Rettung kommt auch aus Großbritannien. "Prozentual gesehen verlieren wir sehr viel mehr Jobs als die Deutschen, deshalb ist der Magna-Plan in seiner aktuellen Form für uns nicht akzeptabel", heißt es beim britischen Gewerkschaftsverband Unite. Die Briten fürchten, dass es am Ende zur Schließung eines der beiden Werke der Opel-Schwestergesellschaft Vauxhall in Ellesmere Port oder Luton mit zusammen knapp 5000 Beschäftigten kommt. In den vergangenen Tagen hatte bereits Wirtschaftsminister Peter Mandelson, einst selbst EU-Handelskommissar, gegen den deutschen Kurs bei der Opel-Rettung mobilgemacht.

Mandelson forderte die europäischen Wettbewerbshüter zur Strenge auf, kündigte "schwierige Verhandlungen" an und warnte vor einem "Subventions-Krieg". Die EU-Kommission müsse sicherstellen, dass am Ende "nicht die Größe des Scheckbuchs" darüber entscheide, welche der europäischen Opel-Fabriken geschlossen würden.

Mitarbeit: Michael Maisch, London

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