EU-Kommission weist Kritik zurück
Maut-Streit nimmt kein Ende

Im Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Einführung der Lastwagen-Maut wird der Ton immer gereizter.

HB/dpa BERLIN/BRÜSSEL. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warf der EU-Kommission unverblümt Ungleichbehandlung der EU-Mitgliedsländer vor. Brüssel wies den Vorwurf zurück. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) pocht unbeirrt auf den für 31. August geplanten Maut-Start. Er sehe auch keine rechtlichen Möglichkeiten, Deutschland an der Einführung der Maut zu hindern, sagte er am Freitag im Westdeutschen Rundfunk.

Kritik an Kommissaren

„Wir haben ein echtes Problem mit der Art und Weise, wann einzelnen Kommissaren einfällt, dass ein Vorgang in einem Mitgliedsland mit dem EU-Recht kollidiert“, kritisierte Trittin im Handelsblatt. Es sei „auffällig, dass gleiche Vorgänge in verschiedenen Mitgliedsländern zu unterschiedlichen Aktivitäten führen“. Bei der Maut habe es Brüssel bisher nicht gestört, dass es in Italien, Spanien und Frankreich bereits Mautsysteme gebe. Wenn nun Deutschland „das Gleiche macht, ist das plötzlich ein Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren“, sagte Trittin.

Die EU-Kommission wies Trittins Kritik zurück. Ein Sprecher sagte, die Kommission untersuche das Lastwagen-Mautsystem strikt auf Grundlage des EU-Rechts. Die Kommission habe nichts gegen den Aufbau eines solchen Systems. Sie müsse aber anhand der vorgelegten Unterlagen prüfen, ob es den EU-Rechtsvorschriften entspreche. Daran gebe es Zweifel. Die Kommission ist der Ansicht, dass das am Mittwoch eröffnete Prüfverfahren für die Mauteinführung aufschiebende Wirkung hat. Sollte es dennoch starten, erwägt die Kommission rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung. Strittig sind vorgesehene Entschädigungszahlungen von 600 Millionen Euro an die deutsche Transportbranche.

"Umsonst" durch Deutschland fahren

Stolpe gab sich unbeugsam: Er sehe keine rechtlichen Möglichkeiten, „uns daran zu hindern, dass wir in Deutschland die Maut einführen“, sagte er im WDR. Allerdings bleibe die Verrechnung ausgesetzt, solange das Kontrollverfahren laufe. „Das muss geprüft werden, das ist ganz klar.“ Auch Stolpe erhob indirekt den Vorwurf der Ungleichbehandlung mit der Bemerkung, es gebe in Brüssel viele Interessenten, „die zwar bei sich zu Hause eine Maut haben, aber in Deutschland keine haben wollen, weil man damit besser zurecht kommt, wenn man hier durch dieses große Transitland in der Mitte Europas umsonst durchfahren kann“.

Die Deutsche Post will nach dem Bericht des Handelsblatts wegen der Lkw-Maut ihre Paketpreise für Geschäftskunden erhöhen. Vom 1. September an werde auf praktisch alle Geschäftskunden-Pakete ein Zuschlag von acht Cent pro Sendung erhoben. Auch der Paketdienst UPS will einen Maut-Zuschlag einführen.

"Die Technik wird stehen"

Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, nahm die Kommission gegen die Vorwürfe Trittins in Schutz. Er wies darauf hin, dass die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft Anfang Februar die Mineralölsteuererstattung als Harmonisierungsbeitrag für die Lkw-Maut als ungeeignet abgelehnt hätten. Das Verkehrsministerium habe sich aber den Vorschlägen der Wirtschaft verschlossen, „und damit die Konfrontation mit der EU-Kommission selber erst provoziert“.

Stolpe zeigte sich zuversichtlich, dass die Einführung der Maut nicht an technischen Problemen scheitert. „Die Technik wird stehen“, sagte er in Wismar. Die Gesellschaft für Informatik (GI) warnte davor, „den gläsernen Autofahrer durch die Hintertür einzuführen“. Die Anforderungen des Datenschutzes müssten bei der Mauteinführung berücksichtigt werden, forderte GI-Präsident Heinrich Mayr.

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