EU-Kommission will noch vor dem Sommer aktiv werden
Ausweitung von Datenspeicherung auch in SPD umstritten

Auch in der SPD regt sich Widerstand gegen Pläne, alle Telefon- und Internetdaten ein Jahr lang zu speichern. „Viele in der SPD-Fraktion haben die Pläne verworfen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Hacker der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag.

HB BERLIN. „Es sind keine überzeugenden Argumente vorgetragen worden, warum dies notwendig sein sollte.“ Nachdem Grünen-Chefin Claudia Roth bereits am Montag Kritik an den Plänen geäußert hatte, erklärte die Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar in der „Financial Times Deutschland“, durch die Pläne würden alle Bürger total überwacht. „Das wäre der Überwachungsstaat. Das geht nicht.“

Nach dem Bericht der „Financial Times Deutschland“ will Innenminister Otto Schily (SPD) Telefonnummern, Uhrzeit und Gesprächsdauer mindestens ein Jahr lang archivieren. Bei Handy-Verbindungen lasse Schily auch prüfen, ob die Örtlichkeit erfasst werden soll, von der aus die Verbindung aufgebaut wurde. Auch die Nutzung des Internets solle erfasst werden, hieß es weiter.

Das Innenministerium und auch das ebenfalls zuständige Justizministerium haben sich bislang inhaltlich nicht zu diesen Plänen geäußert und sprachen nur von einer Prüfphase für EU-Pläne. In der Europäischen Union (EU) ist noch umstritten, welche Daten wie lange für eine bessere Verbrechens- und Terrorbekämpfung gespeichert werden sollten. Großbritannien, Frankreich, Irland und Schweden wollen Telekom-Unternehmen verpflichten, bis zu drei Jahre lang alle Verbindungs- und Standortdaten für die Justiz zu speichern, auch wenn sie diese selbst nicht mehr für die Abrechnung benötigen. In Deutschland werden die Verbindungsdaten 90 Tage gespeichert.

Nach einen Bericht des „Handelsblatts“ will die EU-Kommission noch vor der Sommerpause einen Richtlinie zur Speicherung dieser Daten vorlegen. Es gehe darum, gemeinsame Standards zu schaffen, sagte der Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini der Zeitung. Damit würde Deutschland gezwungen, Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern.

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