EU-Konjunkturprogramm
FDP gegen geplante EU-Hilfen für Milchbauern

Dem Deutschen Bauernverband gehen die geplanten Hilfen der Europäischen Union nicht weit genug, die FDP lehnt ein 90-Millionen-Euro-Subventionsgeschenk generell ab. Jetzt muss es die zuständige Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) richten – diese Woche bei der Länder-Agrarministerkonferenz.

DÜSSELDORF. Die Vorsitzende der FDP im europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, hat sich dagegen ausgesprochen, den vom Preisverfall bei Milch gebeutelten deutschen Milchbauern mit bis zu 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm unter die Arme zu greifen. Dass statt der angekündigten Investitionen in den Ausbau von Breitbandnetzen nun Millionen in die Subventionierung von Milchbauern fließen sollen, "zeigt wie falsch das fünf Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der EU von Anfang an war", sagte Koch-Mehrin am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Besser wäre es gewesen, diese von der EU in 2008 nicht verwendeten Mittel an die Mitgliedsstaaten zurück zu überweisen."

Bundes-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will mit den Ländern auf der Agrarministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Magdeburg dafür werben, dass den deutschen Milchbauern die Hilfen von bis zu 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm zugutekommen. Die EU-Agrarminister hatten am Montag in Brüssel darüber beraten. Aigner war dort mit ihrer Forderung gescheitert, die Milchquote nicht auszuweiten

Mit der Quote begrenzt die EU die Produktion, um die Preise zu stabilisieren. Die Milchpreise, die die Bauern von Molkereien bekommen, sind trotz des Milchlieferstopps 2008 im Sinkflug. Der Milchpreis lag im Januar mit durchschnittlich 25,5 Cent pro Liter um fast 14 Cent niedriger als vor einem Jahr.

Koch Mehrin, die auch dem FDP-Präsidium angehört, forderte dagegen ein "Gesamtkonzept Milch" für die deutschen Milchbauern. "Dazu gehört der Ausstieg aus der Milchquote, den Ministerin Aigner am liebsten wieder kassieren möchte", sagte sie. "Ein 90 Millionen Euro Subventionsgeschenk ist nicht mehr als der Tropfen auf den heißen Stein und ändert nichts an der Situation der Milchbauern."

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