EU-Krisenfonds
Steinbrück: Hilfsinstrumente für Osteuropa reichen aus

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält derzeit keine zusätzlichen Finanzmittel der EU für die von der Krise besonders bedrohten osteuropäischen Länder für erforderlich. Forderungen nach einer Aufstockung des EU-Krisenfonds erteilte er vor einem Treffen der EU-Finanzminister eine Absage.

BRÜSSEL. Zur Begründung sagte Steinbrück: "Wir haben in zwei Fällen bewiesen, dass wir solidarisch sein können - das ist der Fall Ungarn und das ist der Fall Lettland." Rumänien könne nach dem gleichen Muster unterstützt werden. Zudem gebe es inzwischen die Finanzhilfe der Osteuropa-Bank (EBRD) und der Weltbank für Osteuropa. "Insofern ist das Instrumentarium da."

Rumänien will die EU-Kommission um einen Kredit aus dem EU-Krisenfonds für Mitgliedsländer bitten, die nicht dem Euro-Raum angehören. Der österreichische Finanzminister Josef Pröll hat gefordert, den Finanzrahmen von derzeit 25 Mrd. Euro angesichts der schwierigen Lage in Osteuropa aufzustocken. Nachdem Ungarn und Lettland Kredite der EU erhielten, stehen noch 15 Mrd. Euro zur Verfügung. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia sagte am Montagabend, das erst im Dezember verdoppelte Programm müsse nicht schon wieder ausgedehnt werden. Doch im Notfall würden die Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel sicher befürworten.

Steinbrück äußerte sich darüber hinaus zuversichtlich, dass es bei dem Ministertreffen zu einem Kompromiss über die Verlängerung und Ausdehnung von Mehrwertsteuerbegünstigungen kommen werde. Er bekräftigte, dass Deutschland von diesem Wahlrecht aber keinen Gebrauch machen werde.

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