EU
Milchbauern-Protest führt zu Fischsterben

Die Proteste der europäischen Milchbauern gegen die niedrigen Milchpreise werden immer massiver. Europäische Milchbauern füllten vor dem Gebäude der EU- Kommission in Brüssel einen symbolischen Milchsee auf. In Sachsen-Anhalt hatten die Proteste unerwünschte Folgen.

HB BERLIN/BRÜSSEL. Der Präsident des Bundesverband Deutscher Milchviehhalter sowie des European Milk Board, Romuald Schaber, sagte am Montag, bei Protestaktionen in acht europäischen Ländern seien "rund 40 Mio. Liter Milch auf Feldern ausgeschüttet" worden. In Sachsen-Anhalt hat der Protest am Rande der Agrarministerkonferenz vermutlich ein Fischsterben ausgelöst. Die Bundesregierung setzt die EU-Kommission angesichts wachsender Proteste unter Druck und fordert mehr Hilfe.

Rund eine Tonne toter Fische wurde am Kloster Helfta, dem Tagungsort der Agrarminister, seit Samstag geborgen. Die Fische verendeten vermutlich wegen der von Bauern ausgekippten Milch. Am Freitag hatten Landwirte aus Protest gegen die niedrigen Milchpreise mehrere zehntausend Liter Milch aus Güllefahrzeugen vor das Kloster gekippt. Die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle. Die Milch gelangte laut Polizei über die Kanalisation in den Teich der Anlage. Der mit Milchsäure verseuchte Schlamm müsse entsorgt werden.

Im Herzen des Brüsseler Europaviertels bauten Milchbauern vor dem EU-Kommissions-Gebäude einen Kreis aus Strohballen auf, legten eine Folie hinein und füllten sie mit Milch auf. Daneben entzündeten sie ein Feuer und löschten es mit Milch. Nach der Aktion unter dem Motto "Die Sache brennt, Politik pennt" übergaben die Milchbauern ihre Forderungen an das Büro von Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Die Bundesregierung fordert weitere EU-Hilfen. Die Vorschläge von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel seien höchstens eine zusätzliche Maßnahme, sagte Agrarstaatssekretär Gert Lindemann zum Auftakt eines internationalen Milch-Kongresses in Berlin. Für sich genommen seien sie kein Durchbruch für die Stabilisierung der Milchpreise. Er forderte, der Milchbranche bessere Absatzchancen zu eröffnen. Die Preise für Milchprodukte hätten ein historisches Tief erreicht und bedrohten die Existenz mancher Bauern. Auf längere Sicht gebe es aber positive Aussichten, weil die Weltbevölkerung zunehme.

Der Präsident des Internationalen Verbands der Milchwirtschaft (IDF), Richard Doyle, zeigte sich ebenfalls vorsichtig optimistisch mit Blick auf die weitere Entwicklung der Milchpreise. Die EU- Agrarkommissarin hatte am vergangenen Donnerstag mehr Möglichkeiten für die EU-Staaten zum Aufkauf der Milchmenge vorgeschlagen. Lindemann sagte, dies sei auch bei den Bundesländern auf Kritik gestoßen. Außerdem fehlten Aussagen zur Finanzierung.

Der vereinzelte Milchlieferstreik von Viehhaltern hat nach Angaben der Molkereien in Deutschland noch keine negativen Folgen. Engpässe gebe es bisher nicht, sagte der Vorsitzende des Milchindustrie- Verbandes, Karl-Heinz Engel. Einzelne Milcherzeuger hätten in Süd- und Westdeutschland die Lieferung eingestellt. Dies bewege sich im Bereich von ein bis zwei Prozent. Die Molkereien kritisierten die Boykottaktionen wie der Deutsche Bauernverband als falsches Mittel.

Der Milchpräsident des Deutschen Bauernverbands, Udo Folgart - auch Agrarexperte im SPD-Wahlkampfteam -, verlangte mehr EU- Beihilfen. Dies kritisierte die FDP-Bundestagsfraktion. Die Linksfraktion verlangte eine Stärkung der Milcherzeugerseite.

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