EU-Mitgliedschaft der Türkei ein „schwerwiegender Fehler“
Unionsfraktion stellt sich gegen Türkei-EU-Beitritt

Nahezu einstimmig stimmte die Unionsfraktion am Dienstag nach Angaben einer Sprecherin dafür, der Türkei lediglich eine privilegierte Partnerschaft anzubieten. Der türkische Außenminister Abdullah Gül lehnte dieses Konzept jedoch erneut ab.

HB BERLIN. Nahezu einstimmig stimmte die Fraktion am Dienstag nach Angaben einer Sprecherin dafür, der Türkei lediglich eine privilegierte Partnerschaft anzubieten. Der türkische Außenminister Abdullah Gül lehnte dieses Konzept jedoch erneut ab. Er sagte, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe ihm bei einem Gespräch am Morgen versichert, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht zu behindern, sollte der EU-Gipfel im Dezember die Verhandlungen beschließen. Die SPD-Fraktion beriet ohne Abstimmung über die Türkei-Frage. Nach Einschätzung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler steht die Fraktion trotz Bedenken einiger Abgeordneter gegen einen EU-Beitritt geschlossen hinter dem Türkei-Kurs der Bundesregierung.

In dem von der Unions-Fraktion verabschiedeten Antrag, der auch im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden soll, wird eine EU-Mitgliedschaft der Türkei als „schwerwiegender Fehler“ bezeichnet. Die Brückenfunktion zur islamischen Welt könne die Türkei besser wahrnehmen, wenn sie nicht vollständig in die EU-Solidarität eingebunden sei und mit dieser identifiziert werde.

Der türkische Außenminister Gül sagte in Berlin: „Das Thema einer privilegierten Partnerschaft interessiert uns nicht.“ Ein solches Konstrukt gebe es schon seit acht Jahren mit der Zollunion. In einem Gespräch mit FDP-Chef Guido Westerwelle sagte er nach FDP-Angaben, es sei klar, dass die Beitrittsverhandlungen zehn Jahre oder länger dauern würden.

Erler: SPD-Fraktion stellt Regierungskurs nicht in Frage

In der Debatte der SPD-Fraktion sprach sich nach Angaben von Teilnehmern kein Abgeordneter gegen Beitrittsverhandlungen aus. Einige hätten Bedenken gegen einen Beitritt geltend gemacht, wie etwa der SPD-Außenpolitiker Ulrich Klose, der vor Integrationsschwierigkeiten des islamistisch geprägten Staates gewarnt habe. Erler sagte der Nachrichtenagentur Reuters, alle SPD-Abgeordneten sähen den großen strategischen und geopolitischen Vorteil eines EU-Beitritts der Türkei. Zehn bis 15 der 251 SPD-Bundestagsabgeordneten hätten mit dem Beitritt erkennbar Probleme, hätten aber die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht in Frage gestellt.

„Ich glaube nicht, dass irgendjemand den Kurs des Bundeskanzlers und des Außenministers korrigieren will.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder hat wiederholt das Ja Deutschlands für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen angekündigt.

Vorherrschende Kritik in der SPD sei, dass sich die Bundesregierung in der Türkei-Frage zu früh festgelegt und ihre Position zu wenig in die Partei hinein vermittelt habe, sagte Erler. „Der Vorwurf ist: „Wir haben die Leute nicht mitgenommen'.“ Nach Erlers Einschätzung ist etwa ein Fünftel der SPD-Mitglieder skeptisch gegenüber einem Türkei-Beitritt. Als inhaltlicher Einwand gegen einen EU-Beitritt der Türkei werde von den Kritikern in der Fraktion vorgebracht, dass ein solcher Schritt schwer zu finanzieren sei, sagte Erler weiter. Vorgebracht werde auch, dass möglicherweise Subventionen für benachteiligte Regionen wie Ostdeutschland verringert werden müssten, um die dann notwendigen Zahlungen an die Türkei zu finanzieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%