EU muss zustimmen
Neue Hürde für AKW-Laufzeitverlängerung

Der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge bei ihren Plänen für längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke eine neue Hürde. Laut einem Rechtsgutachten der Umweltschutzorganisation Greenpeace müsse die EU-Kommission eine Laufzeitverlängerung billigen. Ein weiteres von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten sieht außerdem Terror-Gefahren.
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HB BERLIN. Die nötige Zustimmung der EU könne den Zeitplan ins Wanken bringen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung " am Samstag. So müsse die Kommission jede Neuregelung, die eine Mehrung der radioaktiven Abfälle nach sich ziehe, zunächst auf ihre Umweltfolgen für die Nachbarländer untersuchen. Die Bundesregierung müsse gewährleisten, dass noch vor der Entscheidung über eine gesetzliche Verlängerung, eine Stellungnahme der Kommission vorliege. Erst dann könne der Bundestag entscheiden. Zudem müsse die Kommission die Gesetzesänderung noch absegnen.

Die schwarz-gelbe Koalition will den Streit über längere AKW-Laufzeiten am Sonntag lösen. Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen Spitzenpolitiker von Union und FDP entscheiden, wie lange die Atommeiler am Netz bleiben dürfen und in welcher Höhe die Zusatzgewinne der Energiekonzerne abgeschöpft werden. Hauptstreitpunkt ist die Zahl der Jahre, um die der 2000 von Rot-Grün mit der Energiewirtschaft vereinbarte Atom-Ausstieg aufgeschoben werden soll. Umstritten ist auch, ob der Bundesrat eingebunden werden muss, wo die Koalition keine Mehrheit mehr hat. Die Bundesregierung will Ende September ihr neues Energiekonzept beschließen.

Gutachten warnt vor Terror gegen Atommeiler

Rückenwind erhalten die Gegner einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten durch ein neues Gutachten. Der Schutz deutscher Atomkraftwerke vor möglichen Terrorangriffen mit entführten Verkehrsflugzeugen ist nach einer neuen Studie ungenügend. Die "Erfolgswahrscheinlichkeiten einer Terrorgruppe" würden als beunruhigend hoch eingeschätzt, zitiert das Magazin "Der Spiegel" aus dem von der Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegebenen Gutachten. "Die Barrieren eines integrierten Sicherheits- und Schutzkonzepts sind sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtwirkung gering."

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  • Die Laufzeitverlängerungen sollten noch 30-40 Jahre
    sein und im EU- Parlament diskutiert werden, da es
    ein europäisches Problem und eine sinnvolle brückentechnologie ist.

    Wer "Das Prinzip Verantwortung" von Hans Jonas gelesen hat, bemerkt, dass man NiCHT VON wAHL ZU WAHL populistisch diskutieren sollte, sondern aus
    innerer gewissenhafter Verantwortung. Das gilt für
    alle Politiker aber auch NGOs usw.

    Dies ist meine Überzeugung!

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