EU-Paket

Bundestag beschließt schärfere Banken-Regeln

Sie gehören zu den wichtigsten Reformen seit der Finanzkrise – die neuen EU-Regeln für schärfere Kapitalanforderungen an Banken. Der Bundestag hat das Paket, das auch Bonuszahlungen deckelt, nun abgesegnet.
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Skyline des Frankfurter Bankenviertels: Der Bundestag hat das Gesetzespaket zur Umsetzung der „Basel III“-Regeln beschlossen. Quelle: dpa

Skyline des Frankfurter Bankenviertels: Der Bundestag hat das Gesetzespaket zur Umsetzung der „Basel III“-Regeln beschlossen.

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BerlinSchärfere Regeln für Managerboni und Eigenkapital europäischer Banken gelten künftig auch in Deutschland. Der Bundestag billigte am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben, um die Risiken im Finanzsektor weiter zu senken.

Mit dem umfangreichen Gesetzespaket sollen nicht nur übertriebene Bonuszahlungen eingedämmt werden. Es sieht auch die Umsetzung der „Basel III“ genannten schärferen Kapitalanforderungen für alle Banken in Europa vor. Die EU-Regeln sollen Anfang 2014 in Kraft treten - ein Jahr später als ursprünglich geplant.

Die Top-Wirtschaftsmächte (G20) hatten sich Ende 2010 verpflichtet, „Basel III“ schrittweise anzuwenden. Die schärferen Kapitalregeln sind eine der wichtigsten Lehren aus der Finanzkrise. Zentrale Vorgabe ist, dass Banken mehr eigenes Kapital von besserer Qualität vorhalten, um Risiken aus Kreditgeschäften absichern zu können. Sehr große und wichtige Banken müssen einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer aufbauen.

Aufsichtsbehörden erhalten mehr Befugnisse, Strafen werden verschärft, Banken müssen die Art ihrer Kreditgeschäfte zudem transparenter machen. Banken sollen Notlagen ohne Hilfe der Steuerzahler selbst überwinden.

Angesichts zahlreicher Streitereien über Details hat sich die eigentlich schon ab 2013 geplante Umsetzung von „Basel III“ verzögert. In Europa gibt es zudem Zweifel, dass am Ende auch die USA mitziehen. Streit gibt es auch über Sonderregeln für ausländische Banken in den USA. Aber auch in Europa hatte sich die Debatte über die endgültige Fassung hingezogen - auch wegen Widerstands Großbritanniens.

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7 Kommentare zu "EU-Paket: Bundestag beschließt schärfere Banken-Regeln"

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  • Den Eindruck habe ich auch. Es scheint seitens der etablierten Parteien schon die Meldung gegeben haben: "Alles unter Kontrolle. Keine Gefahr für de Bevölkerung!".

  • Beschimpfungen helfen vielleicht beim Frustabbau, loesen aber die Probleme nicht. Die Gesetzgebungsmaschine kann und sollte man auch nicht von heute auf morgen stoppen. Was die verfahrene Situation aufbrechen koennte waeren alternative Konzepte im Bankensektor, die den Buergern mit Sicherheit das liefern was sie brauchen :
    Hohe Guthabenzinsen
    zugaengliche niedrige Kreditzinsen
    Einlagensicherheit
    Vertauensbasis mit einer transparenten und effizienten Bank
    Schutz vor Abzocke durch Dritte

    Banken sollen Dienstleister fuer den Buerger sein und nicht Mittel zum Zweck fuer Spekulanten und Regierung

    Um das Umzuseten braeuchte die Bundesregierung nur etwas Mut und Weitblick, doch soetwas findet man nicht mehr an den politischen Schalthebeln ( egal welcher couleur ), ueber 60 Jahre Verkrustung haben ihre Spuren hinterlassen.
    Auch die Alternative fuer Deutschland scheint da nur eine Mogelpackung zu sein.

  • Hey Leute..."2014"...ist alles vorbei...die Wahlen sind...September "2013"...wie lange wollt ihr euch noch verarschen lassen!?

    Nur weil die sog. "Renommierten" Parteien jetzt eine "Entwurf" in die Medien geschickt haben soll alles anders werden??
    Das habe die "Sebtstbediener" schon vor knapp 8 (acht) Jahren uns vorgebetet!

    Wie lange wollt ihr euch noch verschaukeln lassen?

    Leute, es reicht...weg mit den abgehobenen sog. Schmarotzern, die sich Politiker nennen!!! Kann doch nicht sein, dass ihr es weiter unterstützt!!!

    Hoffe auf euch im September...dass ihr die die Typen, die uns an die "EU Diktatur" verkaufen nicht mehr wählt!

    Rente mit 70 wollt ihr das??

  • @agenda2020: Das hört sich so an, als wäre es Ihrer Meinung nach neu, dass jetzt plötzlich Eigenkapitalanforderungen gelten!? Nein, neu ist es nicht! ... Es gibt EK-Anforderungen im Bankensektor schon seit 1988! (alter Grundsatz: I). Dieser wurde sogar über die Jahre weiterentwickelt!

    Leider glauben Sie anscheinend noch, dass die "bösen Banken" an allem Schuld sind. Banken sind keine Zockerbuden. Sie gehen kontrolliert Risiken ein. Manchmal verstehen die Banker allerdings die eingegangenen Risiken nicht! Und die Politiker im Aufsichtsrat sowieso schon nicht. Viele haben nicht mal von Wirtschaft eine Ahnung! Tut mir leid, aber Sie lassen sich - aus meiner Sicht - beim Thema EU/Banken durch die Medien blenden zu stark blenden! Wer erhöht ständig die Staatschulden? Wer hat jetzt für die EU auch schon ein Defizit generiert obwohl nicht einmal die einzelnen Länder genug Geld haben?

    Lassen Sie Ihren Frust nicht an den Banken aus und kaufen Sie sich ein gutes VWL-Lehrbuch. Dann können Ihnen die Massenmedien keine Märchen mehr erzählen!

  • Richtig, wenn man sich ansieht, wie die Derivatewettmärkte mit dem kostenlosen Zentralbankgeldern mit immer neuen Spieltischen bis zum "Unermesslichen" aufgebläht wurden, braucht man über Regulierungen nicht mehr nachdenken. Diese Massenvernichtungswaffen gehen wohl früher hoch, als irgendeine Regulierung auch nur ansatzweiße ihre Wirkung zeigen könnte.

    Ein kleines Mäuerchen vor dem Atomreaktor hilft eben nicht, wenn der Tsunamie im anrollen ist und man aus der Historie weiß, dass die Wellen zigmal höher sind als der kleine Rettungschirm.

    2003 hätte man handeln müssen, aber es wurde unter den Tisch gekehrt und mit Geld zugeschüttet. 2007 war dann die letzte Chance noch den richtigen Weg einzuschlagen, aber man zog es vor einfach genauso und noch schlimmer weiter zu machen.

    Spätestens 2009 wußte dann wirklich jeder, das der Point-of-no-Return überschritten ist. Aber anstelle Schadensbegrenzung zu versuchen und wenigsten noch etwas zu retten, beschleunigte man und goß derartige Unmengen an Risikogeld in die Investmentzockereien, dass der nächste unausweichliche Knall wirklich alles vernichten wird.

  • Wieder mal wird der kleinste gemeinsame Nenner als Erfolg gepriesen. Bravo...
    --
    Auch in der Schweiz soll die Umsetzung ab 2013 erfolgen, allerdings mit strengeren Kapitalquoten!
    Warum wohl?

  • jetzt ist es zu Spät, nun braucht man auch nichts mehr regeln was keiner kontrollieren kann...viele Jahre haben Sie nichts gemacht und haben alles laufen lassen..

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