EU-Parlament entscheidet über Antrag
Kommunen gegen Vergaberegeln

In der Europäischen Union verschärft sich der Konflikt um die Vergaberegeln für Städte und Gemeinden. Auf Druck der deutschen kommunalen Spitzenverbände fordern Teile der Unionsparteien und der SPD im Europaparlament wettbewerbsrechtliche Sonderregeln für die Zusammenarbeit der Kommunen.

BRÜSSEL. Über den entsprechenden Entschließungsantrag will das Parlament am heutigen Donnerstag in Straßburg abstimmen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, sagte: „Wir brauchen für die interkommunale Kooperation eine Ausnahme von den Regeln des Vergaberechts.“ Der kommunale Haushaltsnotstand und die demografische Entwicklung erforderten eine engere kommunale Zusammenarbeit ohne öffentliche Ausschreibung, sagte Duppré.

Die Forderung folgt dem Trend zur Re-Kommunalisierung wirtschaftlicher Dienstleistungen in Deutschland. Zwar hat die Finanznot die deutschen Gemeinden in den vergangenen Jahren gezwungen, eine steigende Zahl von Partnerschaften mit privaten Investoren einzugehen. Doch seit der Europäische Gerichtshof 2005 so genannte gemischtwirtschaftliche Betriebe ohne Ausnahme den EU-Vergaberegeln unterstellt hat, suchen die Kommunalpolitiker nach Alternativen zur Teilprivatisierung von Müllabfuhr, Wasserwirtschaft oder Gasversorgung.

Um die strengen Wettbewerbsregeln der EU zu umgehen, schließen sich mehr und mehr Gebietskörperschaften zu Zweckverbänden zusammen oder übertragen bestimmte Aufgaben anderen Gemeinden. Durch lupenreine öffentlich-rechtliche Konstruktionen glauben die Bürgermeister, den Transparenzanforderungen des EuGH entgehen zu können. So hat sich die NRW-Stadt Würselen im Januar 2006 mit drei Nachbargemeinden zum Zweckverband „Regio Entsorgung“ zusammengeschlossen, um die Müllabfuhr wieder selbst in die Hand zu nehmen.

Der private Dienstleister, Schönmackers Umweltdienste, der den Müll der vier Gemeinden 30 Jahre lang entsorgt hatte, verlor einen lukrativen Auftrag. „Dieses Vorgehen ist mit dem Europarecht nicht zu vereinbaren“, sagt Rudolf Alsdorf, Geschäftsführer der ausgebooteten Firma. Der Zweckverband sei nur gegründet worden, um die Ausschreibung auszuhebeln.

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