EU-Parlamentspräsident
Schulz kritisiert Brenner-Schließung

Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor „nutzloser Propaganda“ mit Grenzkontrollen. Er unterstützt dagegen den Vorstoß von Arbeitsministerin Nahles zur Sozialhilfe für EU-Bürger.

HamburgDer Europapolitiker Martin Schulz hat die von Österreich angekündigten Kontrollen am Brenner-Pass als nutzlos kritisiert. „Die Leute, die sich vor Assad in Sicherheit bringen, lassen sich auch am Brenner nicht aufhalten“, sagte er am Freitag vor dem Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten (CHW). Erfahrungsgemäß würden Flüchtlinge einen anderen Weg über die Alpen finden. Österreich hatte angekündigt, Grenzkontrollen am Brenner-Pass zu prüfen.

Schulz verteidigte das Schengen-System ohne Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen: „Schengen funktioniert ganz gut.“ Er warnte mit Blick auf Populisten in der EU vor „nutzloser Propaganda mit dieser Schengen-Schließung“. Allerdings sei der Schutz der Außengrenzen derzeit zu schwach: „Schengen würde am besten funktionieren, wenn wir eine effektive Kontrolle der Außengrenzen hätten.“ Dazu sei die geschlossene Vereinbarung mit der Türkei wichtig. Es sei verständlich, dass das Land finanzielle Unterstützung von der EU für die Bewältigung der Flüchtlingskrise verlange, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments. Die dortigen großen Flüchtlingslager seinen „vorbildlich geführt“.

Er verteidigte die Vereinbarung mit der Türkei, die Milliardenhilfen im Gegenzug für Grenzkontrollen und die Rücknahme von unregistrierten Flüchtlingen erhält: „Ich kann darin keinen schmutzigen Deal erkennen.“ Es müsse sich unter den Flüchtlingen herumsprechen, dass die Chancen auf Aufnahme in der EU höher seinen, wenn sie sich registrieren ließen statt Schleppern zu vertrauen.

Schulz kritisierte jedoch die Vielzahl der Prozesse, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die Presse und auch gegen den deutschen ZDF-Moderator Jan Böhmermann führt: „Ich finde, ein Staatspräsident sollte schon so souverän sein, dass ihn das nicht berührt.“ Auch müsse die Türkei vom militärischen Vorgehen gegen Kurden Abstand nehmen. „Ich schweige über diese Dinge nicht. Ich weiß aber, dass wir mit der Türkei zusammenarbeiten müssen“, sagte Schulz. Er habe erst am Donnerstag lange mit dem türkischen Ministerpräsidenten telefoniert.

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