EU-Pauschalreiserichtlinie
Reiseverband wirft Bundesregierung Wortbruch vor

Ein toller Urlaub hängt am Wetter und einem schönen Strand. Doch was tun bei ärgerlichen Pannen? Neue Regeln sollen für bessere Absicherung sorgen. Doch gegen die Pläne der Bundesregierung gibt es auch starke Vorbehalte.

BerlinDer Deutsche Reise-Verband (DRV) hat der Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in nationales Recht Wortbruch vorgeworfen. Hintergrund sind Änderungen reiserechtlicher Vorschriften. Danach gelten Reisebüros künftig faktisch als Pauschalreiseveranstalter, sobald sie einem Kunden mehrere Einzelleistungen zu einer Reise zusammenstellen. Und sie würden bei Pannen entsprechend haften.

„Der DRV hat bereits während des EU-Gesetzgebungsverfahrens darauf aufmerksam gemacht, welche negativen Konsequenzen diese Entscheidungen für unsere Mitglieder haben würden. Uns ist damals von Seiten Ihres Hauses und einer Vielzahl an Bundestagsabgeordneten entgegnet worden, dass die Bedenken des Verbandes übertrieben seien und sich an der alltäglichen Arbeit im Reisebüro kaum etwas ändern würde“, heißt es in einem Schreiben der DRV-Vizepräsidenten Ralf Hieke und Andreas Heimann an  den Parlamentarischen Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD).

Nun stelle der DRV aber fest, „dass die Zusagen im Referentenentwurf keine Entsprechung finden“, bemängeln Hieke und Heimann in ihrem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. „Würden die dort formulierten Regelungen den Eingang in das Bundesgesetz erhalten, dann hätte dies deutlich spürbare negative Implikationen für den Vertrieb.“ Dann würde es den Reisebüros künftig „deutlich erschwert, entsprechend der Kundenwünsche Leistungselemente zu einer Urlaubsreise zusammenzuführen, ohne dabei in die Veranstalterhaftung zu geraten“. Hieke und Heimann warnen, dass dann Teile des Geschäftsfeldes „wegbrechen und die Reisebüros zu Händlern von vorgefertigten Produkten deklassiert“ würden.

Bis Anfang kommenden Jahres will das Ministerium den Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung der EU-Reiserichtlinie abschließen; bis Mitte Juli 2018 soll die Richtlinie dann umgesetzt sein. Sie ersetzt die derzeitigen Regelungen in der EU, die noch aus dem Jahr 1990 stammen.

Auch bei Verbraucherschützern stoßen die geplanten Änderungen auf deutliche Kritik. Neben längst überfälligen Anpassungen bringe die angedachte Reform auch „gravierende Verschlechterungen“ für Verbraucher, heißt es in einer Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV).

„Mit der geplanten Reform des Pauschalreiserechts verpasst der Gesetzgeber eine Chance für verbraucherfreundlichere Regelungen. Urlauber brauchen Planungssicherheit bei Pauschalreisen“, sagte Kerstin Hoppe, Reiserechtsexpertin beim VZBV.

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„Das ist eine inakzeptable Regelung zu Lasten der Verbraucher“

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