EU-Pauschalreiserichtlinie
Wirtschaft sieht Reisebüros in Gefahr

Ein neues Pauschalreisegesetz würde selbst kleinen Reisebüros enorme Haftungsrisiken aufbürden. Das stört den Wirtschaftsminister. Und auch die Wirtschaft schlägt Alarm. Sie will die Pläne des Justizministeriums kippen.

BerlinEin geplantes neues Reiserecht versetzt die Reisebranche in helle Aufregung „Für viele Reisebüros wäre all dies kaum zu schultern und somit sogar existenzbedrohend. Denn sie müssten sich fragen, ob ihr Geschäftsmodell in der bisherigen Form noch wirtschaftlich ist“, schlägt der Deutsche Reiseverband (DRV) Alarm. Adressat der Warnung ist Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Sein Ministerium muss die runderneuerte EU-Pauschalreiserichtlinie, die im vergangenen Herbst beschlossen wurde, bis 2018 in deutsches Recht übertragen. Doch schon am Referentenentwurf lässt die Wirtschaft kein gutes Haar.

„Sollte es bei der bestehenden Regelung bleiben, ist die Vermittlung von Einzelleistungen in stationären Reisebüros kaum noch möglich. Damit wäre die Zukunft von zahlreichen kleinen und mittelständischen Reisebüros sowie der damit verbundenen Arbeitsplätze gefährdet“, heißt es in einem Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Das könne aber vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Eigentlich sollte die neue EU-Pauschalreiserichtlinie nur Gutes bewirken. Vor allem soll sie den Verbraucher unter anderem vor den Auswirkungen einer Insolvenz von Reiseanbietern schützen. Die Richtlinie strebt eine Vollharmonisierung des Reiserechts an. Die Politik in Deutschland hat daher auch kaum Spielräume bei der Umsetzung. Doch laut DIHK gibt es „wenige Möglichkeiten“, von der Richtlinie abzuweichen, um „mittelstandsfreundliche Wege“ zu finden. Das Bundesjustizministerium habe aber stattdessen, so die Kritik, in den aktuellen Referentenentwurf „zusätzliche Regelungen und Belastungen für die Unternehmen“ aufgenommen, kritisiert der Verband.

Selbst Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Pläne seines Parteifreundes Maas für inakzeptabel, wie aus dem Entwurf einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums hervorgeht. In dem am 7. Juli verfassten Papier wird bemängelt, dass die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Binnenmarkt durch die geplanten Regelungen „beeinträchtigt“ und das Preisniveau von Pauschalreisen „spürbar ansteigen“ würden. Die Gesetzesänderungen führten sogar zu der „absurden Konsequenz, dass ein kleines Reisebüro ggfs. für die Insolvenz von Airlines geradestehen müsste“.

Wie die Wirtschaft kritisiert auch Gabriel, dass das Ministerium von Maas in seinem Referentenentwurf noch über die EU-Vorgaben hinausgeht. Der Entwurf sei „eine überschießende Umsetzung der Richtlinie“, heißt es im Brief aus dem Wirtschaftsministerium. Der Koalitionsvertrag schließe einen solchen Umgang mit Direktiven aus Brüssel ausdrücklich aus.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%