EU-Pläne
Geplante Grenzwerte bedeuten das Aus für Kohlekraftwerke

Mit strengeren Grenzwerten will das Europäische Parlament den CO2-Ausstoß neu gebauter Kohlekraftwerke verringern. Die Branche warnt: Sollten die EU-Pläne in die Tat umgesetzt werden, sei das gleichbedeutend mit einem Genehmigungsverbot für neue hocheffiziente Kohlekraftwerke. Alte Meiler müssten dann länger am Netz bleiben.

BERLIN. Wenn es nach den Mitgliedern des Umweltausschusses im Europäischen Parlament geht, droht konventionellen Kohlekraftwerken ab 2015 das Aus. Die Energiewirtschaft versetzt diese Vorstellung in helle Aufregung.

Eher still und heimlich hat eine Mehrheit der Mitglieder des Umweltausschusses das Quasi-Verbot für neue Kohlekraftwerke in den Richtlinienentwurf eingeschleust, der die Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid („Carbon Capture and Storage“, kurz: CCS) bei der Kohleverstromung regeln soll. Dort heißt es jetzt, dass ab 2015 in der EU größere Kohlekraftwerke nur noch zugelassen werden sollen, wenn sie nicht mehr als 500 Gramm CO2 je Kilowattstunde Strom ausstoßen. Dieser Wert lässt sich auch mit dem effizientesten Kohlekraftwerk ohne CCS nicht erzielen. Noch in diesem Jahr sollen die Staats- und Regierungschefs die CCS-Richtlinie verabschieden.

„Die Vorstellungen des Umweltausschusses würden durch die Hintertür dazu führen, dass moderne Kohlekraftwerke ohne CCS-Technologie ab 2015 nicht mehr gebaut werden könnten. Das käme einem Moratorium gleich“, sagte Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem Handelsblatt. Die Regelung würde gleichzeitig zur Folge haben, dass ältere Kohlekraftwerke ohne CCS länger am Netz blieben, kritisierte Müller. Carsten Rolle, Abteilungsleiter Energie beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), sagte, die Einführung des Grenzwerts von 500 Gramm sei „gleichbedeutend mit einem Genehmigungsverbot für neue hocheffiziente moderne Kohlekraftwerke in Europa. Damit verhindern wir klimapolitisch und ökonomisch sinnvolle große Effizienzverbesserungen durch die Modernisierung des Kraftwerksparks.“

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