EU-Pläne
Krach in Regierung wegen Energiespar-Plänen

Die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt streiten weiter über zentrale Punkte der EU-Pläne. EU-Energiekommissar Oettinger warnte Deutschland vor einer Blockadehaltung gegen die Energiespar-Pläne.
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Berlin/brüsselEntgegen ersten Äußerungen aus der Regierung hat Deutschland keine gemeinsame Position zu den EU-Energiespar-Plänen. Umwelt- und Wirtschaftsministerium stritten am Mittwoch weiter über den zentralen Punkt der EU-Pläne, der eine verpflichtende jährliche Energie-Einsparung von 1,5 Prozent vorsieht.

Während Umweltminister Norbert Röttgen auf die Verbindlichkeit pocht, sagte ein Sprecherin von Wirtschaftsminister Philipp Rösler, dieser beharre auf freiwillige Regelungen. Gebe es keine Einigung, werde Deutschland der EU-Richtlinie nicht zustimmen, drohte sie.

Am Dienstag hatten sich beide Minister noch mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla getroffen, um den Dissens beizulegen. Zunächst war danach aus beiden Häusern verlautet, es gebe eine weitgehende Einigung. Diese wurde allerdings völlig gegensätzlich interpretiert. EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte im Reuters-Interview Deutschland vor einer Blockadehaltung gegen die EU-Pläne.

Röslers Sprecherin betonte, der Minister schätze die verbindliche Vorgabe zur Einsparung von 1,5 Prozent als planwirtschaftlich ein und lehne sie daher ab. Das Wirtschaftsministerium ist innerhalb der Regierung in der Frage der Energieeffizienz federführend. Eine Sprecherin des Umweltministers sagte dagegen, Röttgen halte die Verbindlichkeit für essenziell. „Er hält daran fest, dass die Einspar-Verpflichtung aufrechterhalten werden sollte.“ Die Maßnahmen, um diese zu erfüllen, sollten aber frei wählbar sein.

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  • Eben wieder das übliche Geschacher, um im Nachgang beschlossene Maßnahmen zu umgehen - was kann man von unseren Politikern auch sonst erwarten ?

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