EU-Plan

Bundesregierung verschärft Ton gegen Bankenunion

Nach dem EU-Entwurf zur europäischen Bankenunion geht die Bundesregierung zum Angriff über. Die EU-Kommission habe die nötigen Kompetenzen nicht. Schwarz-Gelb beharrt auf einem Netzwerk nationaler Behörden.
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Euro-Skulptur vor der EZB in Frankfurt: „Kompetenzen für die Kommission, die sie nach den geltenden Verträgen nicht haben kann“. Quelle: dpa

Euro-Skulptur vor der EZB in Frankfurt: „Kompetenzen für die Kommission, die sie nach den geltenden Verträgen nicht haben kann“.

(Foto: dpa)

BerlinRegierung und Banken in Deutschland machen gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Agentur zur Abwicklung von Krisenbanken Front. Nach dem von Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Entwurf hätte die Kommission selbst das letzte Wort über die Schließung einer Bank. Vorbereitet würde der Beschluss von einem Gremium, dem auch nationale Behörden angehören.

"Der Vorschlag der Kommission gibt der Kommission Kompetenzen, die sie nach unserer Rechtsauffassung nach den geltenden Verträgen nicht haben kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die europäische Bankenunion werde damit nur verzögert. Italiens Regierungschef Enrico Letta forderte dagegen, die Verordnung schnell anzunehmen, um das Vertrauen in die Banken zu stärken.

Deutschland hat bisher selten einen EU-Gesetzentwurf, den die Kommission wie üblich mit den Hauptstädten vorher bespricht, derart offen zerrissen. In Regierungskreisen führte die schwarz-gelbe Koalition ihre Bedenken noch aus. Sie befürchtet, dass die Regelung vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte. Denn wenn die EU-Kommission über Bankschließungen entscheiden könnte, die letztlich doch noch Steuerzahlergeld kosten würden, wäre das im Grundgesetzt verankerte Haushaltsrecht des Bundestages verletzt.

Deutschland hatte von Anfang an klar gemacht, dass es nur ein Netzwerk nationaler Behörden will. Dann wäre der neue Plan aber überflüssig, denn dieses wird schon mit der EU-Abwicklungsregeln sichergestellt. Deutschland hat mit seiner Kritik die Niederlande, Finnland, die Slowakei und Estland hinter sich, wie EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte. Eine Veto wäre damit leicht zu organisieren.

Die Banken und Sparkassen teilen die Kritik der Bundesregierung. "Eine effektive Überwachung über die EU-Kommission fehlt", kritisierte Gerhard Hofmann, Vorstand des Bundesverbandes der Volksbanken und Raiffeisenbanken. Der Bankenverband BdB forderte, auf ein europäisches Gremium zu verzichten und es beim Netzwerk nationaler Behörden zu lassen. Die deutschen Banken wollen im Krisenfall außerdem nicht für Geldhäuser in anderen Staaten einspringen. Mittel des deutschen Restrukturierungsfonds zu vergemeinschaften sei indiskutabel, erklärte der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB).

55 Milliarden Euro schwerer Abwicklungsfonds
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46 Kommentare zu "EU-Plan: Bundesregierung verschärft Ton gegen Bankenunion"

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  • Tabu' sagt
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    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/13/bundestag-beschliesst-enteignung-der-deutschen-steuerzahler
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    Und wie geht die angebliche "Enteignung der deutschen Steuezahler" vor sich?

    O-Ton DWN: "Mit der Beauftragung der EZB als niemandem verantwortliche Banken-Aufsicht verliert der deutsche Steuerzahler endgültig die Kontrolle über die 135 Milliarden Euro, die Deutschland in den von niemandem kontrollierten ESM einzuzahlen hat."

    +++ CIA-Lüge Nr. 1: Der ESM wird "von niemandem kontrolliert"

    Tatsache: Alle wichtigen Beschlüsse des ESM können nur mit Zustimmung aller Regierungsvertreter im Gouverneursrat gefaßt werden.

    +++ CIA-Lüge Nr. 2: Die EZB-Bankenaufsicht könnte in irgendeiner Form Einfluß auf die 135 Mrd eingezahltes deutsches Kapital im ESM nehmen.

    Tatsache: Die Bankenaufsicht hat keinerlei Einfluß auf den ESM - der ESM ist keine Bank.

    +++ CIA-Lüge Nr. 3: Die EZB-Bankenaufsicht ist niemandem verantwortlich

    Tatsache: die EZB-Bankenaufsicht ist an die EU-Verträge gebunden - sie ist dem EU-Mothliedern verantwortlich und kann jederzeit beim EGH verklagt werden. Auch Hoheitsakte sind justitiabel.

    +++

    'Tabu' sagt
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    Merkel und Schäuble,haben Deutschland verschachert
    und Haushaltsrechte an die EZB abgetreten

    [...]

    Nun ist es futsch das Haushaltsrecht..da kann
    Deutschland lamentieren wie es will.
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    Sie sollten den Schwachsinn den das CIA-Propagandaorgan "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" verbreitet 'mal lieber etwas durchleuchten anstatt diesen Mist hier wiederzukäuen.

    Hilfsschulniveau!

  • O-Ton Handelsblatt-Überschriften-Troll
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    Bundesregierung verschärft Ton gegen Bankenunion
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    Aber nein - das tut sie nicht.

    Sie lehnt lediglich einen Vorschlag der Kommission zur GESTALTUNG der Bankenunion ab.

    Und zwar zu recht.

    Der EU-Kommssion kann man derart wichtige Entscheidungen unmöglich überlassen.

    Man schaue sich bloß an, was für Versager da drin sitzen.

    +++

    O-Ton Bundesregierung
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    Denn wenn die EU-Kommission über Bankschließungen entscheiden könnte, die letztlich doch noch Steuerzahlergeld kosten würden, wäre das im Grundgesetzt verankerte Haushaltsrecht des Bundestages verletzt.
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    Rein theoretisch könnte man Haushaltsrecht natürlich in einem begrenzten Umfang mit verfassungsändernder Mehrheit an Brüssel abtreten.

    Aber das wollen natürlich nur finanzielle Selbstmörder.

    Rein theoretisch wäre auch das Haushaltsrecht des Bundestags unberührt, wenn Brüssel eventuelle Bankenrestrukturierungen mit eigenen Mittel durchführen würde.

    Um einem solchen Vorhaben aber Glaubwürdigkeit zu verleihen, müßte Brüssel eigene Steuerhoheit bekommen.

    Auch das wollen natürlich nur finanzielle Selbstmörder.

    ...

    Die unbeholfenen Versuche des Kreppschuh-Maoisten Barroso und seiner Bande ihre eigene Machtfülle zu steigern sind an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.

    In Zukunft sollte man bei der Personalauswahl für die Kommission streng darauf achten, daß Personen als Kommissare berufen werden die begreifen daß ihr Amt darin besteht der Gemeinschaft zu dienen.

    Und nicht darin, sich selbst als Herrscher zu installieren.

    ...

    Eine Kommission als Regierung der Union ist unter den gegenwärtigen Umständen den zahlenden Mitgliedern der Gemeinschaft nicht zuzumuten.

    Und solange sich die Einstellung gewisser Mitglieder zu Fragen von "Mein" und "Dein" sowie zu "Soll" und "Haben" nicht nachhaltig ändert, wird das auch so bleiben.

  • 'hafnersp' sagt
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    Es wäre eigentlich schön, wenn wir die nächsten Jahre über immer genau 2 Monate bis zur Bundestagswahl hätten. Nach der Wahl sieht nämlich die Situation wieder ganz anders aus und Deutschland wir wieder brav "einknicken", denn (nicht nur) Frankreich drängt:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/10/in-griechenland-gefangen-frankreichs-banken-brauchen-dringend-frisches-geld/
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    Irgendwelche Beweise für de angeblichen dringenden Kapitalbedarf der französischen Banken legen die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten" allerdings nicht vor. Es sei denn jemand glaubt daß jeder Verlust automatisch Kapitalbedarf nach sich ziehen würde.

    Und auch in dem anderen von Ihnen angezogenen Artikel werden nur Gerüchte als Nachrichten verkauft.

    Sie sollten wirklich lernen, derartige Primitivpropaganda etwas kritischer zu hinterfragen.

    ...

    Die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten" sind ziemlich profesionell aufgemacht, haben aber nur sehr wenige erkennbare Einkommensquellen.

    Ihre Stoßrichtung ist mit beliebig zusammengeschusterte Erfindungen über angebliche "Pläne" antieuropäische Stimmung zu schüren.

    Die offensichtliche propagandistische Stoßrichtung und die dubiose Finanzierung der Operation legt den Verdacht nahe, daß es sich um eine aus den USA finanzierte Operation handelt.

    Und - siehe da - wenn es um die ureigensten Belange der USA und ihrer Dienste geht, dann findet man auf den Seiten der "Deutschen Wirtschafts Nachrichten" sogar einen Artikel der von Detailkenntnissen nur so strotzt:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/05/auch-deutschland-spioniert-merkel-liess-37-millionen-emails-kontrollieren

    Während die Propagandartikel über die böse EU Hilfsschulniveau meistens deutlich unterschreiten.

    ...

    Die US-Dienste unterminieren den Rest der Welt planmäßig mit schwarzer Propaganda um die US-Hegemonie so lange wie möglich zu erhalten.

    Nicht nur Syrien oder Ägypten, auch Deutschland ist Zielgebiet.

  • 'hellboy' sagt
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    Wer da alles in der CDU sitzt! Oh man ...
    [...] Nachfahren von ehemaligen Nazis ! lol
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    Sippenhaft gibts bei Ihnen also auch schon.

    Haben Sie das bei den Nazis gelernt, oder in der Hölle der Sie offensichtlich entstammen?

  • 'runte' sagt
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    Eddie:
    Die Umfragewerte der AfD steigen massiv. Im Wahl-O-Meter liegen sie bereits bei 8,2 %.
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    Lächerlich - bei allen repräsentativen Umfragen liegt die AfD bei etwa 2%.

    Das einzige was massiv steigt ist Ihr Alkoholpegel.

    +++

    'runte' sagt
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    Warum soll der Wert falsch sein, weil die anderen Werte in etwa stimmen?
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    Kindergartenlogik!

    Weil in der Prawda das Datum, das Wetter und die Ortsangabe stimmen ist damit bewiesen daß Trotzki ein imperialistischer Agent war?

    Weil es Ägypten und Babylon tatsächlich gegeben hat ist der ganze andere Mumpitz in der Bibel wahr?

    Ach Du heiliger Strohsack!

    ...

    Bei Ihrem Wahlomaten machen eben besonders viele Frustierte mit.

    Ist doch klar: wer nix zu meckern hat interessiert sich weniger für solche Trockenübungen.

  • Lächerlich!
    Diese .auerei ist schon längst abgesiegelt und beschlossen.
    Aber wie es so ist, bei derartigen Vorhaben muss doch erst mal der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut werden, zu mal vor einer Wahl. - Ei, wie gut und besorgt doch unsere Politiker sind, wenn es um UNSERE Ersparnisse geht.
    Klar doch!

  • (Hidden) Agenda der Alternative fuer Deppen:

    1. EUR weg, DM her? Nicht mal Lucke weiss das, erst heisst es, weg mit dem EUR, her mit der DM, dann spaeter doch nicht, EUR bleibt, nur die boesen
    Suedlaender sollen raus...

    2. Arbeitsmarkt: AfD-Chef-Ideologen Lucke, Henkel und (Un)Sinn sind fuer Hungerloehne, laengere Arbeitszeiten, weniger Urlaub und gegen Lohnerhoehungen/Mindestlohn (siehe Luckes "Hamburger Appell oder Unsinns Pamphlet «Verspielt nicht eure Zukunft!»)

    3. Fuer eine strahlende Zukunft, zurueck zur Atomkraft, gegen die Energiewende

    4. nach Aussen fuer mehr Demokratie, innerparteilich herrscht jedoch ein strenges Regime, von Insidern Diktatur genannt http://alternativernewsletter.wordpress.com/

    Was diese z.T. braun unterwanderte Partei wirklich will, weiss man bei vielen anderen Themen nicht - jedenfalls wohl auch nichts Gutes. Ich hoffe jedenfalls, dass diese Bauernfaenger nicht in den Bundestag kommen, denn AfD im Bundestag bedeutet Schwaechung des EUR und eine Schwaechung des EUR bedeutet Wohlstandsverlust - nicht nur fuer mich, sondern fuer alle Buerger im EUR-Raum...

  • (...)
    Deutschland ist fast ausverkauft, die gegen die Rechtslage abgeschlossenen Verpflichtungen sind niemals haltbar. Die Verträge sind illegal und dürfen wieder gebrochen werden, weil sie keine Gültigkeit besitzen. (...) Es bleibt die letzte Chance für Gegendruck. Merkel, Schäuble und alle Blockparteien (Altparteien) müssen sich im September eine blutige Nase holen. Und dann können wir Bürger 2014 bei den Europawahlen nachlegen: zeigt den korrupten Verrätern die rote Karte. Kein Land außer Deutschland würde seine Souveränität, Identität, die Politik in Bürgernähe vor Ort und die eigenen Haushaltrechte so leichtfertig aufgeben. Unserem Grundgesetz entspricht das niemals. (...)


    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Eddie:
    Meinen Sie wirklich: "Nutti"??? Den Tippfehler würde ich Ihnen verzeihen!

  • Das ist doch alles Wahlkampgetöse.
    Nach der Wahl stimmt Merkel der weiteren Entmachtung Deutschlads doch zu.
    Denn genau das will sie doch
    Die Frau lügt doch, wenn sie den Mund aufmacht

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