EU-Ratspräsidentschaft
Finnen hinterlassen Merkel viel Arbeit

Anfang des Jahres übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft von Finnland. Keine einfache Aufgabe für Angela Merkel, denn ihr Vorgänger auf dem EU-Chefsessel, Matti Vanhanen, konnte bei einigen wichtigen Themen keine Fortschritte erzielen.

BRÜSSEL. Eine Zeit der Harmonie sollten die sechs Monate des finnischen EU-Vorsitzes werden – ohne den üblichen europapolitischen Streit. Das hatte sich die Regierung in Helsinki zu Beginn ihrer Ratspräsidentschaft im Juli fest vorgenommen. Und zumindest am Ende gelang ihr das auch. Der EU-Gipfel Mitte Dezember war so arm an Kontroversen, dass er vom Brüsseler Politikbetrieb bereits als langweilig empfunden wurde. Zur Freude von Finnlands Regierungschef Matti Vanhanen, der darin ein Lob für seine Führungsqualitäten sah: „Wenn es langweilig ist, Entscheidungen auf vernünftige Weise und pünktlich zu treffen, dann muss ich sagen, ich bin langweilig und stolz darauf.“

In der Tat hat Finnland maßgeblich dazu beigetragen, dass der EU-Gipfel nicht vom Streit um den Türkeibeitritt belastet wurde. Denn überraschend war es der finnischen Präsidentschaft wenige Tage zuvor gelungen, den 25 EU-Staaten eine Entscheidung im Zypernkonflikt abzuringen. Weil die Türkei entgegen ihrer Zusage die Zollunion mit Zypern nicht anerkennt, wurden die Beitrittsverhandlungen mit Ankara teilweise ausgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „diplomatischen Meisterstück“. Die von vielen bereits erwartete lange Gipfelnacht fiel aus, die 25 Staats- und Regierungschefs konnten sich in aller Ruhe mit der Erweiterungsfähigkeit der EU und einer gemeinsamen Migrationspolitik befassen.

Zu Beginn ihrer Präsidentschaft hatten die Finnen entgegen ihrem Vorsatz für heftigen Streit über die Nahostpolitik gesorgt. Als die libanesische Hisbollah Anfang Juli Israel angriff, kamen aus Helsinki widersprüchliche, kaum abgestimmte Erklärungen im Namen der EU. In Brüssel sorgte das wenig professionelle Hin und Her für erheblichen Ärger – besonders bei deutschen Diplomaten, die auf einer klaren Parteinahme zugunsten Israels bestanden.

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