EU-Reform
Bundestag einig über EU-Kompetenzen

Weil das deutsche Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag eilig ist, sind die Abgeordneten des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Bei der ersten Lesung des Gesetzes herrschte weitgehende Einigkeit darüber, dass sich Deutschland und Europa gegenseitig brauchen.

HB BERLIN. Mit dem Begleitgesetz sollen die Mitspracherechte des Parlaments bei Entscheidungen der Europäischen Union (EU) gestärkt werden. Künftig muss die Bundesregierung bei Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel vorher die Zustimmung des Bundestags einholen. Mit Ausnahme der Linkspartei haben sich alle Fraktionen auf eine Neuregelung bereits verständigt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann begrüßte, dass trotz Sommerpause zwischen den Parteien eine rasche Verständigung erzielt werden konnte. "Die Begleitgesetze sind notwendig, damit der Vertrag zügig ratifiziert werden kann", sagte Oppermann. Der Bundestag will die neuen Begleitgesetze am 8. September endgültig verabschieden. Im Bundesrat ist die Verabschiedung für den 18. September geplant.

"Wir haben alle Versuche aus Bayern abgewehrt, mit imperativen Mandaten die Bundesregierung zu knebeln", sagte er. Völkerrechtliche Vorbehalte für die weitere deutsche EU-Politik seien "abwegig". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), bekannte sich zur weiteren Vorreiterrolle Deutschlands in der EU. Extrempositionen, die eine weitere europäische Integration stoppen oder die Nationalstaaten überwinden wollten, seien falsch. "Deutschland und der EU sind wechselseitig voneinander abhängig."

Die FDP legte ebenfalls ein Bekenntnis zur weiteren EU-Integration ab: "Wir wollen Europa verbessern, wir wollen es nicht beschädigen." Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, verlangte eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag. "Wir brauchen kein Europa der Eliten."

Der Bundestag will die neuen Begleitgesetze am 8. September endgültig verabschieden. Im Bundesrat ist die Verabschiedung für den 18. September geplant. Die Begleitgesetze mit mehr Mitwirkungsrechten des Bundestages sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Voraussetzung für die endgültige Verabschiedung der EU-Vertrags von Lissabon in Deutschland.

Vor der Bundestagsdebatte bekräftigte SPD-Fraktionschef Peter Struck, seine Partei könne die Forderungen der CSU nicht mittragen. FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte die Hoffnung, dass die CSU "noch zur Besinnung kommt". Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte deren Verhalten ein Trauerspiel.

Struck sagte, bei der abschließenden Beratung über die Begleitgesetze am 8. September im Bundestag könne es dazu kommen, "dass es eine Abstimmung gegen die CSU gibt". Die CSU will nur für die Gesetzestexte von Koalition, Grünen und FDP stimmen, wenn gleichzeitig ein Entschließungsantrag verabschiedet wird. In diesem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, bei der EU klarzustellen, dass der Lissabon-Vertrag nur in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts gelten soll. Außerdem soll der nächste Bundestag das Recht auf eine eigene Kompetenzkontrollklage erwägen.

Struck sagte, er könne den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer nicht verstehen, "der hier unsinnige Forderungen stellt". Die SPD sei nicht bereit, einen solchen Entschließungsantrag mitzutragen.

Westerwelle sagte ebenfalls, die FDP werde nichts mitmachen, was Deutschland in Brüssel so binde, dass man für das eigene Land nichts mehr rausholen könne. Es sei "bedauerlich", dass die CSU augenscheinlich etwas gegen Europa habe.

Für die Grünen betonte Kuh, dass nichts in die Begleitgesetze geschrieben werden dürfe, was den Integrationsprozess und den Verfassungsvertrag gefährde. Für ihn sei entscheidend, dass eine große Volkspartei bei einem so wichtigen Zukunftsthema wie Europa "mit zwei Zungen spricht".

Das Bundesverfassungsgericht hatte mehr Mitspracherechte für den Bundestag in europapolitischen Fragen gefordert. Dies wird in den Begleitgesetzen umgesetzt. Die Bundesregierung will sie noch vor der Bundestagswahl und dem irischen Referendum am 2. Oktober in Kraft setzen.

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