EU-Reformvertrag
Verfassungsrichter prüfen Lissabon-Vertrag

Darf Deutschland weitere nationale Kompetenzen an die Europäische Union übertragen? Die Spannung steigt vor der heutigen Anhörung, für die Bundesregierung sollen Frank-Walter Steinmeier und Wolfgang Schäuble auftreten. Ein Nein aus Karlsruhe würde das EU-Projekt stoppen.

BERLIN/BRÜSSEL. Darf Deutschland weitere nationale Kompetenzen an die Europäische Union übertragen? Um diese Frage geht es, wenn sich das Bundesverfassungsgericht ab heute mit dem EU-Vertrag von Lissabon beschäftigt. In einer zweitägigen mündlichen Anhörung wollen die Karlsruher Richter klären, ob der Vertrag gegen das Grundgesetz verstößt. Sie müssen entscheiden, ob die künftige Machtverteilung zwischen europäischer und nationaler Ebene sowie die Beteiligung des Bundestages mit deutschem Recht vereinbar ist. Mit einem Urteil wird im Frühjahr gerechnet.

In Berlin gibt man sich vor der mündlichen Verhandlung zwar demonstrativ gelassen, weil man letztlich auf ein positives Urteil hofft. Aber zugleich wird die erhebliche Bedeutung des Verfahrens für die ganze EU eingeräumt. Denn setzen sich die Kläger wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler oder die Bundestagsfraktion der Linkspartei durch, gilt dies als Todesstoß für den EU-Vertrag.

Die 27 EU-Regierungen wollen diesen möglichst bis Jahresende ratifizieren, weil er die Arbeitsweise der Union erheblich vereinfachen soll. Bundestag und Bundesrat haben mit großer Mehrheit den nötigen Begleitgesetzen bereits zugestimmt. Die Wirtschaftsverbände drängten deshalb auf eine rasche Umsetzung.

Wie ernst die Bundesregierung das Thema nimmt, lässt sich daran ablesen, wie prominent sie in Karlsruhe auftritt. So werden für die Bundesregierung sowohl Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auftreten. Das liegt nicht nur an der Bedeutung des Verfahrens, sondern auch an der Person des Berichterstatters im zuständigen Senat des Verfassungsgerichts. Denn unter dem Richter Udo di Fabio hatte Karlsruhe 2005 etwa gegen den Europäischen Haftbefehl entschieden.

Das Karlsruher Gericht urteilt aber auch über seine eigene Bedeutung: Je stärker Themen in der EU auf europäischer Ebene entschieden werden, desto mehr verlagert sich die Zuständigkeit vom Bundesverfassungsgericht als Wächter des nationalen Rechts zum Europäischen Gerichtshof (EuGH).

In Karlsruhe liegen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den Vertrag von Lissabon vor. Zu den Beschwerdeführern gehören neben Gauweiler und der Linkspartei etwa auch der frühere CSU-Europapolitiker Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg. Dazu kommen der frühere Thyssen-Chef Dieter Spethmann, der Tübinger Europarechtsexperte Joachim Starbatty und der Berliner Wirtschaftsjurist Markus Kerber.

Zentraler Punkt aller Beschwerden ist, dass der neue EU-Vertrag die Rechte des Bundestages unzulässig einschränke. Zudem verletze die Übertragung weiterer nationaler Kompetenzen auf die Union den Artikel 23 des Grundgesetzes, so die Kläger. Letztlich werde damit die nationale Staatlichkeit ausgehöhlt.

Die Bundesregierung bestreitet dies. Tatsächlich übertrage der Lissabonner Vertrag - anders als etwa der von Maastricht - nur in geringem Maße Kompetenzen auf die EU. Zum anderen werde die Rolle sowohl des Europäischen Parlamentes als auch der nationalen Parlamente durch mehr Einspruchsrechte ausdrücklich gestärkt. Dies hatte auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im vergangenen Jahr in einem öffentlichen Vortrag in Berlin eingeräumt.

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