EU-Richtlinie
Antidiskriminierungsgesetz passiert Bundestag

Das stark kritisierte Antidiskriminierungsgesetz ist am Freitag im Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet worden. Es ist jedoch ungewiss, ob das Gesetz, überhaupt noch in Kraft treten wird.

HB BERLIN. Es ist im Bundesrat zwar nicht zustimmungspflichtig. Die Union wird aber voraussichtlich mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen und so das Gesetz bis zu einer Neuwahl des Bundestages im September verzögern. Nach der Wahl müsste das Gesetz neu eingebracht werden (Diskontinuität).

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, das Gesetz im Vermittlungsverfahren des Bundesrates zu stoppen. „Dieses bürokratische, über die europäischen Richtlinien hinausgehende und für die Wirtschaft gefährliche Gesetz darf nicht in Kraft treten.“ Hessens Justizminister Christean Wagner (CDU) sagte in Wiesbaden, das „Bürokratiemonster“ gefährde Arbeitsplätze und bevormunde den Bürger. Über die EU-Richtlinien gehe es weit hinaus.

Das vor allem von den Grünen zunächst auch gegen Widerstand in der SPD durchgesetzte Gesetz schaffe mehr Chancengleichheit, argumentierten dagegen die Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk und Volker Beck. Die Koalition setze EU-Richtlinien „mit Augenmaß“ in deutsches Recht um. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bedeutet das Gesetz einen weitgehenden Eingriff in die Vertragsfreiheit Privater, der nicht gerechtfertigt sei.

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