EU-Richtlinie kann umgesetzt werden
Bundesrat billigt Gesetz über Finanzkonglomerate

Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz für eine branchenübergreifende Aufsicht von großen Finanzdienstleistern verabschiedet. Damit setzt die Bundesregierung die so genannte EU-Finanzkonglomeraterichtlinie um.

HB BERLIN. Dem Gesetz zufolge soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dafür zuständig sein, vor allem die Solvabilität eines Finanzkonglomerats, also das Verhältnis zwischen Prämien und Schäden einerseits und Eigenkapital andererseits, zu beurteilen.

Vorgesehen ist, Informationspflichten für Unternehmen eines Finanzkonglomerats festzulegen und Solvabilitätsanforderungen zu definieren. Nach früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums ist es Ziel, die Aufsicht über einzelne Unternehmen zu verbessern, die Dienstleistungen und Produkte sowohl im Versicherungssektor als auch im Banken- und Wertpapierdienstleistungssektor anbieten. Das Gesetz soll ab Januar 2005 in Kraft treten.

Unter Finanzkonglomeraten werden Finanzgruppen verstanden, die ihre Dienstleistungen und Produkte in verschiedenen Finanzbranchen anbieten. Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen, die Teil eines solchen Konglomerates sind, unterliegen bislang nur einer gruppenweiten Beaufsichtigung. Geraten diese Konglomerate in finanzielle Schwierigkeiten, kann dies nach Auffassung der Regierung die Stabilität des Finanzsystems gefährden und Sparern, Versicherten und Anlegern schaden. Gegebene Kapitalverflechtungen zwischen den Unternehmen und damit verbundene Risiken werden dabei nicht berücksichtigt.

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