EU-Richtlinie
Kauder will Bewegung bei Datenspeicherung

Nach der vereinbarten Steuerentlastung verlangt der Unions-Fraktionschef eine Gegenleistung: Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Eine Ermahnung der Kommission bezeichnete Kauder als bemerkenswert
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BerlinAls Gegenleistung für die vereinbarten Steuerentlastungen verlangt Unions-Fraktionschef Volker Kauder von der FDP Bewegung bei der umstrittenen Speicherung von Kommunikationsdaten. Es gebe noch eine Reihe anderer Probleme zu lösen, und dazu gehöre die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, sagte Kauder am Montag in Berlin.

Die Koalition habe jetzt die Entlastungen der Bürger unter Dach und Fach gebracht, nun komme dieses Thema an die Reihe. Der CDU-Politiker bezeichnete es als „bemerkenswerten Vorgang“, wenn die EU-Kommission die Bundesregierung auffordere, endlich die europäische Richtlinie dazu umzusetzen und die Bundesjustizministerin an Recht und Gesetz erinnere. Die Kommission habe eindeutig festgestellt, dass der von Leutheusser-Schnarrenberger unterbreitete Vorschlag zum Einfrieren der Daten nicht der Richtlinie entspreche.

Die Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten generellen Vorratsdatenspeicherung ist seit Monaten ein Streitthema zwischen Union und FDP. CDU und CSU fordern, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht für eine bestimmte Frist von den Telefon- und Internet-Anbietern gespeichert werden. Die Unionsparteien berufen sich dabei auf die Notwendigkeit zur Umsetzung der EU-Richtlinie.

Leutheusser-Schnarrenberger will die Kommunikationsdaten dagegen nur in konkreten Verdachtsfällen nachträglich einfrieren lassen. Ein Richter soll bei diesem „Quick-Freeze“-Verfahren entscheiden, ob die Daten entsperrt und verwendet werden dürfen. Ansonsten wären sie zu löschen. Für ihren Kurs hat die FDP-Politikerin die Unterstützung ihrer Partei.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es wäre einmal interessant zu erfahren mit welcher demokratisch legitimierten Vorgehensweise diese EU Richtlinien innerhalb der EU-Kommission zustande gekommen sind.

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