EU-Richtlinie umgesetzt
Antidiskriminierungsgesetz kann in Kraft treten

Bundespräsident Horst Köhler hat das so genannte Anti-Diskriminierungsgesetz unterschrieben. Es kann damit in Kraft treten.

HB BERLIN. Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz kann mit gut zweiwöchiger Verspätung in Kraft treten: Bundespräsident Horst Köhler unterschrieb es am Montag, wie eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes sagte. Eigentlich sollte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bereits zum 1. August gelten. Allerdings war es zu spät beim Präsidenten eingegangen, der es auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen und dann unterzeichnen muss.

In Kraft tritt es mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, die für die nächsten Tage erwartet wird. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist längst überfällig: Es setzt vier EU-Richtlinien um, die ein Verbot von Benachteiligungen für Frauen und verschiedene Minderheitengruppen verlangen. Das Gesetz war am 7. Juli vom Bundesrat beschlossen worden. Es sollte bereits zum 1. August in Kraft treten, um ein Zwangsgeld der EU zu vermeiden.

Nach der Sommerpause soll das Gesetz noch nachgebessert werden. So will das Bundesjustizministerium noch „kleinere redaktionelle Ungenauigkeiten“ korrigieren. Begründet wurden diese wegen des hohen Zeitdrucks, mit dem das Gesetz zu Stande gekommen sei. An mehreren Stellen wurden die kurzfristig von Union und SPD ausgehandelten Änderungen noch nicht eingearbeitet. Der Bundestag hatte das Gesetz aber in der jetzt vorliegenden Form verabschiedet. Deshalb muss es mit den Widersprüchlichkeiten in Kraft treten.

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