EU rügt Auftragsvergabe deutscher Kommunen
Städte agieren im Dunkeln

Die Europäische Kommission nimmt die intransparente Vergabepraxis deutscher Kommunen ins Visier. Wie ein Sprecher der Brüsseler Behörde dem Handelsblatt bestätigte, türmen sich in den Dienststellen von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy derzeit 50 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Verstößen gegen die Ausschreibungspflichten der Gemeinschaft.

BRÜSSEL. „Die deutsche Kommunalwirtschaft ignoriert systematisch die EU-Verträge“, urteilt ein mit den Fällen vertrauter Kommissionsbeamter. Die EU-Behörde sei jedoch entschlossen, die Transparenzregeln konsequent durchzusetzen.

Kein anderes EU-Mitgliedsland gerät wegen des Wirtschaftsgebarens seiner Städte, Gemeinden und Kreise so oft mit den EU-Gesetzen in Konflikt wie Deutschland. Der Anlass für die Klagen ist immer der gleiche. Ob Abfall oder Wasserwirtschaft, Gasversorgung oder Elektrizität: Zwischen Friesland und Freilassing werden langfristige, nicht selten milliardenschwere Aufträge und Konzessionen vorzugsweise ohne Ausschreibung vergeben. Deshalb beschweren sich mehr und mehr private Konkurrenten vor deutschen Gerichten oder gleich direkt bei der EU-Kommission. Die beliebte freihändige Vergabe geht nicht nur oft zu Lasten der Steuerzahler. Sie verstößt auch gegen das Transparenzprinzip und gegen die Forderung, ausländische Mitbewerber nicht zu diskriminieren.

Die Widerstände der Kommunen gegen EU-konforme Ausschreibungsverfahren sind so groß, dass sogar unanfechtbare Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gegen Deutschland ignoriert werden. Nur auf massiven Druck der niedersächsischen Staatskanzlei hat die Stadt Braunschweig Anfang Juli einen freihändig an den Eon-Konzern vergebenen Abfallentsorgungsvertrag rückabgewickelt. Dem Bund als Partner der EU drohte ein Zwangsgeld von 126 700 Euro pro Tag. Das Bundesfinanzministerium hatte der niedersächsischen Landesregierung angekündigt, sich vom Land im Zuge des Finanzausgleichs jeden Cent zurückzuholen. Erst da wurde die Staatskanzlei aktiv.

Der Clinch zwischen Brüssel und den deutschen Kommunen dürfte sich bald noch verschärfen. Denn die Städte beharren darauf, mit ehemaligen Eigenbetrieben, die heute gemischtwirtschaftlich operieren, so genannte „hausinterne Geschäfte“ zu betreiben. Ganz so, als hätten sie über die teilprivatisierten Stadtwerke noch die alleinige Kontrolle, vergeben die Kommunalpolitiker ihre lukrativsten Konzessionen ohne Ausschreibung. Dieses Vorgehen ist nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom Januar dieses Jahres („Stadt Halle“) eindeutig rechtswidrig. Selbst bei geringfügigen Privatanteilen an einem kommunalen Unternehmen müssen die Transparenzregeln der EU beachtet werden.

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