EU-Russland-Aufbauprogramm
CDU schlägt Wirtschaftshilfe für die Ukraine vor

Russland verwahrte sich bisher gegen die Einmischung der EU in die Ukraine-Krise. Das Gipfeltreffen in Brüssel könnte die Wende einleiten. Der CDU-Außenpolitiker Wellmann hält das für möglich – unter Bedingungen.
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BerlinDer Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann (CDU), hält Strafmaßnahmen für den falschen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen. „Sanktionen führen uns nicht weiter. Was die Ukraine jetzt braucht, ist ein gemeinsames Aufbauprogramm, um die Wirtschaft auf die Beine zu bringen“, sagte Wellmann Handelsblatt Online. Daran müsse nach Möglichkeit auch Russland beteiligt werden, „denn das bisherige konfrontative Denken in Entweder-Oder-Szenarien ist nicht zielführend“.

Aus Sicht Wellmanns braucht die Ukraine eine wirtschaftliche Perspektive. Gemeinsam mit Russland könne der Westen, insbesondere auch Deutschland, Investitionsprojekte anschieben. „Dazu zählt beispielsweise die Modernisierung der Energieinfrastruktur.“

Die Ukraine sei ein wichtiges Gas-Transitland – für Russland als Gasverkäufer und für den Westen als Abnehmer, betonte der CDU-Politiker. „Deshalb wäre es eine Win-Win-Situation für alle, wenn man jetzt die veralteten Pipelines modernisieren würde.“ Das gehe aber nur in Kooperation mit Russland. Wellmann schlug zudem vor, die Ukraine auch in anderen wirtschaftlichen Bereichen zu unterstützen. „Investitionen sind auch denkbar in der Luftfahrtindustrie oder in den Bereichen Chemie oder Stahl“, sagte er.

Der Vorstoß Wellmanns kommt nicht von ungefähr, zumal die Ukraine als Land zwischen Ost und West nicht nur großes wirtschaftliches Potenzial birgt, sondern zugleich auch große Instabilität mit sich bringt: Der Balanceakt im Machtpoker zwischen Russland und der EU wurde zuletzt zur Zerreißprobe für die hoch verschuldete ehemalige Sowjetrepublik.

Die EU hat unterdessen ihre Abhängigkeit von der Ukraine verringert: Strömten bis vor kurzem noch 80 Prozent des russischen Erdgases auf dem Weg in die EU durch ukrainische Leitungen, so sind es heute wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream nur noch rund 50 Prozent. Selbst wenn diese Lieferungen wegen einer Eskalation der Lage in der Ukraine versiegen sollten, wäre die Versorgung der EU dank großer Gasspeicher und alternativer Lieferanten nach Einschätzung von Experten gesichert.

Der Ukraine dagegen gelingt es bislang nicht, sich aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen: Bis vor kurzem zahlte das Land mit mehr als 400 Dollar für 1000 Kubikmeter russisches Gas noch einen der höchsten Preise in Europa. Die Wirtschaft stagniert, das Land kämpft angesichts gigantischer Schulden gegen die Staatspleite. Nicht nur bei den Energielieferungen, auch finanziell ist die Ukraine von Russland abhängig – heute sogar noch mehr als früher: Im Dezember kündigte Russland an, 15 Milliarden Euro in inzwischen unverkäufliche ukrainische Staatsanleihen stecken zu wollen. Die Großmacht im Osten geht das finanzielle Risiko ein, weil sie keinen weiteren Staat aus ihrem Einflussbereich an die EU verlieren will. Das Vertrauen der Finanzmärkte stärkte die Rettungsaktion indes nicht: Die Kosten für Versicherungen gegen den Ausfall ukrainischer Kredite steigen weiter.

Kommentare zu " EU-Russland-Aufbauprogramm: CDU schlägt Wirtschaftshilfe für die Ukraine vor"

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  • Wirtschaftshilfe für die Ukraine?
    Natürlich gern, aber internationale Großflughäfen bitte nicht in Städten unter 5000 Einwohnern.

  • Ist doch alles Atom-verseucht. Finger weg! Und die nicht legitimierten EU-Bonzen haben keinen Auftrag der Bürger, sich in die Ukraine einzumischen! Wählt endlich die Blockparteien zur Europawahl ab! Sie verraten uns!

  • Wie man sieht, bringt die EU mal wieder ein bischen Frieden in andere Länder.

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