EU
Schäuble für Direktwahl eines europäischen Präsidenten

Ein zukünftiger Präsident der Europäischen Union soll direkt vom Volk gewählt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhofft sich dadurch ein stärkeres europäisches Bewusstsein.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plädiert für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten, um Europa besser zu einen. „Dann werden wir schon bei der ersten Wiederwahl ein sehr viel stärkeres europäisches Bewusstsein haben“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ voraus. Er wünsche sich ein stärker geeintes Europa, in dem die Menschen bereit seien, nationale Kompetenzen an die europäischen Institutionen abzugeben. „Solange es keine europäische Öffentlichkeit gibt, solange es für die Bevölkerungen viel wichtiger ist, wer in den einzelnen Mitgliedsstaaten regiert, können wir beispielsweise die Finanzpolitik nicht einfach auf Europa übertragen“, erklärte der Politiker.

Die Krisenmaßnahmen zur Rettung des Euro und für Hilfen an Griechenland seien richtig, aber vielleicht nicht immer schnell genug getroffen worden, sagte Schäuble. Einen Austritt Griechenlands aus dem Euro schloss der CDU-Politiker erneut aus: „Der Euro-Raum würde einen nicht wieder gutzumachenden Vertrauensverlust erleiden, wenn ein Land die Währungsunion verließe.“ Er wolle sich nicht vorstellen, was geschähe, wenn die Märkte merkten, dass sie einzelne Staaten aus der Euro-Zone herauskegeln könnten.

Schäuble warnte davor, die aus der Euro-Zone erwachsenden Lasten zu verdammen. „Eine Gemeinschaft ist kein Nullsummenspiel“, sagte er. „Wenn Sie eine wirtschaftliche Gemeinschaft eingehen, dann werden bestimmte Dinge gemeinsam getragen, zum Nutzen aller Beteiligten.“ Gerade die deutsche Wirtschaft habe große Vorteile durch den Euro. „Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres starken unternehmerischen Mittelstandes wäre bei weitem nicht so hoch, wenn wir die Währungsunion nicht hätten“, betonte der CDU-Politiker. „Bei 60 Prozent Exporten in den EU-Binnenmarkt hätten wir ansonsten ein Aufwertungsproblem.“

Zugleich verteidigte Schäuble die Beschlüsse zur Vermeidung künftiger Schuldenkrisen, die keine automatischen Sanktionen vorsehen. „Ein voller Automatismus könnte Fragen auslösen, was das Rollenverständnis der nationalen Parlamente und Regierungen angeht“, sagte der Minister. Die Sanktionen seien aber halbautomatisch und würden viel früher greifen als bisher. „Man kann den Sündern frühzeitig Zahlungen aus dem EU-Haushalt sperren“, sagte Schäuble. Es könne bereits eingegriffen werden, wenn sich Ungleichgewichte und Blasen bildeten. „Wir müssen nicht mehr warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir unterwerfen uns einer strengeren Aufsicht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU: Schäuble für Direktwahl eines europäischen Präsidenten"

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  • Wir Deutschen können unseren Bundespräsident nicht direkt wählen (und Schäuble will das auch nicht). Wieso sollen wir dann eine EUdSSR-Gurke wählen?

    Wieso sollte Deutschland den verschlampten Verbrecher-Laden EUdSSR-Brüssel weiter stützen?

    Hoffentlich sterben die 100 Jahre alten Bilderberger Kissinger und Schmidt bald, damit der Spuk ein Ende hat.

    Für Schäuble sollte in Stammheim eine behindertengerechte Zelle schon mal eingerichtet werden. Vorwurf: Vorstoß gegen das Grundgesetz - Veruntreuung von Steuergeldern in Milliardenhöhe!

  • Mit großen Zahlen und Geldbeträgen hat er es nun mal nicht so, das ist ja bekannt. Dafür haben wir aber die Frau Merkel, die in marxistisch-leninistischer Ideologie umfassend geschulte und propanganistisch sicher auftretende Fachkraft, die den Rest dann so hindreht, daß Schäuble sich nur noch auf seine hinterlistige Wortwahl konzentrieren muß, um das nächste Interview möglichst ungerupft überstehen zu können.

  • Vollste Zustimmung
    Schäuble ist ein Landesverräter

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