EU setzt auf deutsches Konzept
Kurzarbeit wird zum Exportschlager

Die Europäische Union findet keine politische Antwort auf die Beschäftigungskrise. Einig war man sich nur, dass alle EU-Staaten Kurzarbeit nach deutschem Muster einführen sollten. Streit gab es um ein mögliches neues Konjunkturprogramm.

BRÜSSEL. Bei einem Gipfeltreffen in Prag konnten sich die EU-Vertreter und die Sozialpartner am Donnerstag nicht auf eine gemeinsame Erklärung verständigen. Arbeitgeber und Gewerkschaften legten eigene Aktionspläne vor. Einigkeit bestand lediglich darüber, dass alle EU-Länder Kurzarbeit und Weiterbildungsmaßnahmen nach deutschem Muster einführen sollten. Beim nächsten EU-Gipfel im Juni soll ein Maßnahmenpaket folgen, sagte KommissionspräsidentJosé Manuel Barroso. Als Beispiele nannte er niedrigere Steuern für Existenzgründer und eine europaweite Jobbörse.

Barrosos Behörde geht davon aus, dass wegen der Wirtschaftskrise bis Jahresende 5,5 Millionen Menschen in der EU ihren Job verlieren werden. Bis 2010 dürfte die Zahl der Arbeitslosen sogar um 8,5 Millionen steigen. Damit wird Europa fast so viele Stellen streichen wie in den Wachstumsjahren 2006 bis 2008 aufgebaut wurden. „Auf der Basis eines sozialen Kollapses kann keine wirtschaftliche Erholung stattfinden“, sagte Barroso. Die EU wolle „den Bürgern sagen, dass ihre Beschäftigung Europas Priorität Nummer eins ist.“

Ursprünglich sollte deshalb schon der Prager „Beschäftigungsgipfel“ konkrete Schritte beschließen. Die EU wollte damit vier Wochen vor den Europawahlen zeigen, dass sie eine soziale Ader hat – auch wenn die Sozialpolitik eine Domäne der Mitgliedstaaten ist. Vor allem Barroso, der wegen seiner Wirtschaftspolitik unter Beschuss der Sozialdemokraten geraten ist, hatte sich für das Treffen stark gemacht. Doch Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten warnten vor überzogenen Erwartungen und sagten die Reise nach Prag kurzerhand ab. Neben der Kommission und dem tschechischen Ratsvorsitz nahmen nur noch Schweden und die Sozialpartner teil.

Der Mini-Gipfel empfahl den EU-Staaten, ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik besser abzustimmen und die mit der sogenannten Lissabon-Agenda beschlossenen Arbeitsmarktreformen voranzutreiben. Im Mittelpunkt soll dabei weiter die sogenannte „Flexicurity“ – also eine Mischung aus Flexibilität und sozialer Absicherung – stehen. Außerdem sollen die Lohnnebenkosten und die administrativen Lasten für Unternehmen gesenkt werden und die Regierungen den Arbeitsplatzabbau durch Kurzarbeit und Weiterbildungsmaßnahmen begrenzen.

Als Vorbilder wurden Deutschland, Frankreich und Belgien genannt. In Deutschland seien bisher die meisten Arbeitsplätze durch Kurzarbeit gesichert worden, sagte Philipp de Buck, Generalsekretär des Arbeitgeberdachverbands Businesseurope. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) sprach sich für eine Ausweitung des deutschen Modells aus. Streit gab es dagegen um höhere Steuern auf Kapital um Umwelt und um ein neues Konjunkturprogramm. Die Gewerkschaften sprachen sich für einen „neuen sozialen Deal“ aus, Arbeitgeber und EU-Vertreter waren dagegen.

Die EU müsse an ihrem Konsolidierungskurs festhalten, sagte der scheidende tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek. Ähnlich äußerte sich der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt, der im Juli den EU-Vorsitz von Tschechien übernimmt. Enttäuscht zeigte sich dagegen EGB-Generalsekretär John Monks. Brüssel sei nicht ehrgeizig genug und wolle zu „Business as usual“ zurückkehren. Deshalb habe es keine gemeinsame Abschlusserklärung gegeben, sagte Monks dem Handelsblatt. Beim Gipfel im Juni werde sich zeigen, ob es die EU wirklich ernst mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit meint.

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