EU soll China-Waffenembargo nicht gegen den Willen der USA aufheben
Schäuble warnt vor Rückschlag für transatlantische Beziehungen

Die Europäische Union sollte das Waffenembargo gegen China auf keinen Fall im Alleingang und gegen den Widerstand der USA aufheben. Dies forderte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble (CDU), im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Ich fürchte, dies würde alle gegenwärtigen Anstrengungen zunichte machen, das gegenseitige Misstrauen und Unverständnis wieder abzubauen“, warnte Schäuble. Er reagierte damit auf die Pläne Chinas, mit einem Anti-Abspaltungsgesetz auch ein militärisches Eingreifen in Taiwan zu legitimieren.

BERLIN/BRÜSSEL. In Berlin nahm man die Pläne Pekings mit Zurückhaltung auf: „Die Bundesregierung betrachtet Meldungen mit Sorge, dass China auch den Einsatz nichtfriedlicher Mittel „als letztes Mittel“ in Erwägung zieht, sollte eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan scheitern“, sagte ein hoher Regierungsvertreter. Gleichzeitig wiederholten Sprecher der Regierung aber, dass es bei der Position bleibe, dass sich Deutschland innerhalb der EU für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos einsetzen wolle. Dies habe der Bundeskanzler China zugesagt. Beim EU-China-Treffen am 8. Dezember sei beschlossen worden, Peking ein positives Signal zu senden.

Auch in Brüssel sehe man derzeit keinen Bedarf, die Aufhebung des Waffenembargos zu überdenken, sagte die Sprecherin von EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana. Bei Pekings Anti-Abspaltungsgesetz handele es sich bislang nur um einen Entwurf. Zudem habe die EU mehrfach erklärt, dass sie die Waffenlieferung nach China nach dem Ende des Exportstopps nicht ausweiten wolle. Dies soll über einen verschärften EU-Verhaltenskodex für Waffenlieferungen abgesichert werden. Das Thema werde beim Besuch von Chinas Außenminister Li Zhaoxing am 17. März in Brüssel angesprochen, sagte sie. Zeitgleich werden EU-Vertreter in Washington Kongress und Regierung über die Arbeiten am neuen EU-Verhaltenskodex informieren.

„In der jetzigen Lage sollten die Europäer mehr als vorsichtig sein“, betonte dagegen Schäuble, der gerade von einer Reise nach Washington zurückgekehrt ist. Dort hatte er Gespräche unter anderem mit US-Vizepräsident Dick Cheney und im US-Kongress geführt. Dass sowohl China als auch Taiwan zurzeit den fragilen Status quo in der Region in Frage stellten, sei nicht ratsam und sogar gefährlich. „Umso wichtiger ist es, dass die Europäer eine mit den Amerikanern abgestimmte Position beziehen.“

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