EU-Sparmaßnahmen
SPD ist Zeitplan für Fiskalpakt nicht geheuer

Der SPD meldet Zweifel am Zeitplan für die Verabschiedung eines EU-Fiskalpakts an. Fraktionschef Steinmeier vermutet, die Regierung wolle wegen der Präsidentschaftswahl in Frankreich unnötig großen Druck machen.
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BerlinDer SPD im Bundestag behagt das Tempo der Bundesregierung zur Verabschiedung des Fiskalpakts nicht. Der Zeitplan sei „sehr anspruchsvoll“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Frankfurter Rundschau“. Die vorgesehene abschließende Behandlung bereits im Mai im Bundestag sei offenbar „nicht ganz unbeeinflusst durch den Zeitpunkt der französischen Präsidentschaftswahlen“.
Es seien aber „gravierende Entscheidungen mit dauerhaften Wirkungen für die nationalen Parlamente“ zu treffen. Ob er auf einer Verschiebung des Termin besteht, ließ Steinmeier offen. Der französische Sozialist François Hollande hat angekündigt, den Fiskalpakt im Falle eines Wahlsieges nachbessern zu wollen.
Für die Zustimmung zum Fiskalpakt benötigt die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Steinmeier sagte, seine Partei unterstütze grundsätzlich die Verpflichtung der EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin: „Aber wir sind uns ebenso sicher, dass wir den Weg aus der Krise nicht finden werden, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten nur fantasielos sparen.“


Deswegen fordere die SPD ergänzend wachstumsfördernde Maßnahmen sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu deren Finanzierung. Davon hänge ab, ob seine Partei am Ende zustimme.

Außenminister Guido Westerwelle sieht die Oppositionsparteien jedoch in der Pflicht bei der Abstimmung. „Ich erwarte, dass die heutige Opposition den rot-grünen Fehler der Aufweichung des Stabilitätspakts 2005 korrigiert und die Ratifizierung des Fiskalpakts unterstützt“, sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“.

„Die Lage in Europa ist zu ernst für einen parteipolitischen Kuhhandel.“ Der Fiskalpakt sieht für alle Unterzeichnerstaaten bindende Schuldenbremsen vor und automatische Sanktionen beim Bruch der Defizitregeln.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier (CDU) warnt SPD und Grüne vor einem „Koppelgeschäft“ in dieser Frage. An eine Zustimmung zumindest der größten Oppositionspartei glaubt der CDU-Politiker dennoch: Die SPD werde nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dass dieses Reformwerk scheitere, sagte Altmaier im Deutschlandradio Kultur.
Die Ratifizierung dürfe nicht „mit sachfremden Themen belastet werden“. Der ESM soll im Juli starten. Deutschland zahlt noch in diesem Jahr gut 8,7 Milliarden Euro in den ESM ein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss dafür zusätzliche Schulden machen. Insgesamt steuert Deutschland Bareinlagen von 21,7 Milliarden Euro bei.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Sparmaßnahmen: SPD ist Zeitplan für Fiskalpakt nicht geheuer"

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  • Wir haben keine Opposition. Stimmt. Schlimmer noch, wir haben eine parlamentarische Parteiendiktatur, sonst nicht, geführt von drittklassigen gelernten Dummköpfen und geistig-politischen Ubootfahrern.

  • Nicht geheuer. Das sind mir auch die SPD Bonzen!!!

  • Was soll denn das dumme Geplapper der SPD?
    Sie machen doch alles mit, was Merkel will.
    Opposition? da darf aber gelacht werden
    Wir haben keine Oppostion. Das erste Mal übrigens, dass es keinerlei Oppostion im Bundestag gibt
    Man kann es irgendwie nicht mehr lesen, die tun sich alle nichts, da ist eine Partei so kriminell wie die andere.
    Sollen sie doch endlich ehrlich sein und sich zusammenschließen dann wären die Fronten klar.
    CDUSPDGRÜNE = SED2

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