EU-Stabilitätspakt
Schuldenexplosion alarmiert Wirtschaftsweise

Die Wirtschaftsweisen plädieren angesichts der ausufernden Staatsverschuldung in vielen Staaten der Europäischen Union für einen europäischen Konsolidierungspakt. In ihrem am Freitag vorgelegten Jahresgutachten sprechen sie von einer fatalen Entwicklung, der vor allem Deutschland Einhalt gebieten müsse.
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BERLIN. Die fünf Wirtschaftsweisen unter Leitung von ZEW-Präsident Wolfgang Franz fürchten, dass der EU-Stabilitätspakt allein nicht ausreicht, die Staaten zum Abbau der krisenbedingt exorbitant hohen Schulden zu motivieren. Nicht einmal Griechenland sei in den vergangenen zehn Jahren mit Sanktionen konfrontiert worden – obwohl es nur 2006 ein einziges Mal die Defizitgrenze von drei Prozent eingehalten habe, monieren die Ökonomen.

Eine unkontrolliert wachsende Staatsverschuldung bezeichnen sie als „fatal“: Sie würde die Handlungsfähigkeit der Staaten, etwa in der Bildungs- und Innovationspolitik, weiter einschränken und den Inflationsdruck erhöhen. Die unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) wäre dann gezwungen, die Zinsen zu erhöhen – was wiederum den ohnehin schwachen Aufschwung abwürgen könnte. Im Konsolidierungspakt könnten die Länder ihre Ausstiegsstrategien aus den Konjunkturprogrammen koordinieren und mit der EZB abstimmen, so die Wirtschaftsweisen. Deutschland müsse dabei mit gutem Beispiel vorangehen.

Die schwere Rezession hat die Wachstumskräfte in Deutschland geschwächt: Das sogenannte Potenzialwachstum, eine Kennziffer, die sich an der Auslastung der Produktionskapazitäten orientiert, hat sich von 1,5 Prozent auf 0,7 Prozent halbiert. Der Kapitalstock der Industrie droht wegen rückläufiger Investitionen zu veralten. Die Kurzarbeit, ein bisher sinnvolles Instrument zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur, wird bei längerfristigem Einsatz zusätzlich zur Last, weil sie Kapazitätsanpassung verhindert.

In dieser Situation muss die Regierung ihre Politik auf Wachstum ausrichten, fordern die Wirtschaftsweisen. Sie verlangen eine Bildungsoffensive gemeinsam mit den dafür zuständigen Ländern. Die bereits von der Koalition vorgesehene Erhöhung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) solle dabei vorrangig in Kindergärten und Grundschulen fließen: Je früher Kinder gefördert würden, umso höher sei der Bildungsertrag.

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