EU-Stabilitätspakts
Merkels Alleingang empört die FDP

Die Liberalen sind empört. Den Alleingang der Kanzlerin bei der Reform des EU-Stabilitätspakts wollen sie so nicht hinnehmen. Der Vizekanzler fühlt sich überfahren - doch Merkel will es nicht auf einen offenen Krach ankommen lassen.
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HB BERLIN. Die Kanzlerin ließ sich nicht aus der Reserve locken. Beim Euro habe es ein „herzliches gemeinsames Herangehen“ gegeben, teilte Angela Merkel am Donnerstag nach dem Treffen mit dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip mit, dessen Land im Januar dem Währungsclub beitritt. Von solch harmonischem Einvernehmen mit ihrem eigenen Stellvertreter Guido Westerwelle (FDP) in dieser Frage ist die CDU-Chefin noch weit entfernt.

Mit einem bemerkenswerten Auftritt sorgte der Vizekanzler schon am Morgen in Berlin für Aufsehen. Ungewöhnlich klar ging der Außenminister auf Konfrontationskurs zu den Absprachen, die Merkel mehr oder weniger im Alleingang mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Seebad Deauville getroffen hatte. Da weilte Westerwelle noch in Indien. Als sich herumsprach, dass die Kanzlerin entgegen bisheriger Pläne in der Koalition auf automatische Sanktionen für Defizitsünder in der EU verzichten will, baute sich geballter Ärger beim Koalitionspartner auf.

Zunächst schickte der Parteichef seinen Generalsekretär vor, um Protest anzumelden. „Zu einem harten Euro passen keine weichen Sanktionen“, formulierte Christian Lindner den FDP-Unmut. Parallel baute die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin stärkere Geschütze auf. Die Westerwelle-Vertraute warf der Kanzlerin sogar Wortbruch vor.

Doch öffentlich ging im Kanzleramt niemand auf die Kritik ein. Das Fass zum Überlaufen brachte aus FDP-Sicht schließlich Merkels Regierungssprecher. Steffen Seibert berichtete, im Kabinett habe es am Mittwoch keinerlei Kritik an dem ausgehandelten Kompromiss zwischen Paris und Berlin gegeben. Die Regierung „billigt und stärkt den Kurs“ Merkels, man sei in dieser Sache auf „einer Linie“, lautete dessen Harmonie-Beschreibung. Mit keinem Wort gab Seibert zu erkennen, dass Westerwelle in der Sitzung durchaus Bedenken formuliert hatte.

Der FDP-Spitze war sofort klar, dass diese rosige Version des Regierungssprechers nicht einfach so stehen bleiben dürfe. Von einem „ernsten Vorgang“ war die Rede. Man entschied sich kurzfristig, die Angelegenheit zur Chefsache aufzuwerten - da half auch ein klärender Anruf Seiberts bei Westerwelle nichts. „Es ist entscheidend, dass Sanktionen nicht der politischen Opportunität unterworfen sind“, brachte der FDP-Chef öffentlich seine Erwartungen an die Kanzlerin auf den Punkt, die Absprachen mit Sarkozy nicht bereits für das letzte Wort zu halten.

Ohnehin war das Klima zwischen Kanzlerin und Vizekanzler in den vergangenen Tagen mehrfach strapaziert worden. Merkels Feststellung im Zusammenhang mit der Zuwanderungsdebatte, „Multi-Kulti“ in Deutschland sei tot, wurde dem Außenminister in Indien von verschiedenen Gesprächspartnern um die Ohren gehauen. Und auch von der Ankündigung der Kanzlerin, ein Verbot von Gentests an Embryonen in Gang zu bringen, fühlten sich die Freien Demokraten überrumpelt.

Doch Merkel hat nach dem Rumpel-Start ihrer Wunschkoalition und den scharfen Scharmützeln zwischen den kleinen Partnern CSU und FDP vor der Sommerpause („Wildsau“ gegen „Gurkentruppe“) kein Interesse daran, dass Schwarz-Gelb sich öffentlich erneut als zerstrittene Chaostruppe präsentiert. Es habe der Regierung gut getan, dass in den vergangenen Wochen Ruhe eingekehrt sei und sich die Koalitionäre den politischen Aufgaben gewidmet hätten, heißt es in ihrer Umgebung.

Das dürfte auch ein Grund dafür sein, dass Merkel in den vergangenen Tagen die Querschüsse des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer bei der Rente mit 67 und der Zuwanderungsdebatte ziemlich gelassen ins Leere laufen ließ. Ähnlich reagierte sie jetzt auf den Unmut ihres Stellvertreters: Westerwelle und sie hätten beim Stabilitätspakt identische Ziele, hob die Kanzlerin hervor. Und stellte in einem knappen Satz klar: „Wir haben im Kabinett gestern darüber gesprochen, aber nicht gestritten.“

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