EU-Stabilitätsvertrag
Unionsfraktion will bei Euro-Rettung mitreden

Die Unionsfraktion fordert Mitsprache bei der Ausarbeitung des EU-Stabilitätsvertrages. Das Parlament solle Grundlinien, die Höhe von Verpflichtungen und Finanzierungsanteile festlegen, fordert die Fraktion.
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BerlinEs sei zwingend, dass das Parlament bei der Neugestaltung Europas von Anfang an eng einbezogen werde, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Wir wollen nicht nach dem Motto „Vogel friss oder stirb' die Hand heben“, sagte er laut Vorabbericht. Er erwarte, dass die Bundesregierung während der Verhandlungen in Ausschuss oder Fraktion ständig über den Stand der Dinge unterrichte, „so dass wir unsere Positionen dazu formulieren können“. Zwar müsse der Regierung Handlungsspielraum gelassen werden. „Aber die Grundlinien, die Höhe von Verpflichtungen und Finanzierungsanteilen, sollten wir mitbestimmen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil zu Milliardenhilfen für Griechenland und den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF die Rolle des Parlament gestärkt und dem Bundestag ein Mitspracherecht verbrieft. Über die Ausgestaltung wird derzeit ebenfalls vor dem Verfassungsgericht gestritten.

In Brüssel zirkuliert ein erster Vertragsentwurf für den neuen strafferen Haushaltspakt, den die 17 Euro-Staaten und etliche andere EU-Staaten schließen wollen, um Vertrauen der zurückzugewinnen und weitere Schuldenkrisen zu vermeiden. Danach sollen alle 27 EU-Staaten an der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone teilnehmen können. Wie von den Euro-Regierungen verabredet, soll der Europäische Gerichtshof Klagen gegen die Verletzung von Stabilitätsvorgaben entgegennehmen können, heißt es in dem Entwurf. Die Teilnehmer an dem Pakt verpflichten sich zudem, dass das Primärdefizit in einem Konjunkturzyklus nicht über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigt. Spezielle Euro-Zonen-Gipfel sollen zweimal im Jahr stattfinden. In dem Entwurf sei auch vorgesehen, dass der Vertrag in Kraft trete, wenn ihn neun Länder ratifiziert hätten. Er solle auch nur für diese Staaten gelten.

Der aus den EU-Institutionen in Brüssel stammende Entwurf dürfte aber in dieser Form keine Chance auf Realisierung bei den 17 Euro-Regierungen und neun Nicht-Euro-Ländern haben, die sich anschließen wollen. Deutschland und andere Partner dringen darauf, dass sich zumindest alle 17 Euro-Staaten auf verbindlichere Haushaltsziele verpflichten müssen. Ein Inkraftreten nach der Ratifizierung von nur neun Staaten würde eine faktische Spaltung des Währungsraums bedeuten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Stabilitätsvertrag: Unionsfraktion will bei Euro-Rettung mitreden"

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  • Sonst liegt Machiavelli makroökonomisch etwas daneben.

    Richtig wäre
    @Mac an Rainer_J,
    volkswirtschaftlich funktioniert Dein Vorschlag ausgezeichnet.
    Warum man es hier nicht wie in vielen Ländern macht, ist volkswirtschaftlich nicht zu begründen. Denn in Deutschland gibt es noch mehr einzelne Reiche als anderswo.
    Schulden hat Deutschland sogar mehr als Italien, und die Italiener sind insgesamt reicher als die Deutschen (Allianzstudie o7/2011). Warum gibt es hier in Deutschland dann keine Vermögens- und Reichen-Einkommenssteuern?
    Weil man Reiche nur einmal arm machen und Arme nur einmal reich machen kann? Kein überzeugendes Argument. Denn wer einmal genügend reich ist, dessen Reichtum vermehrt sich in unserem kapitalistischen System ohne eigene Leistung von allein. Wer einmal arm ist, hat kaum eine Chance reich zu werden.

  • @ Rainer_J und Machiavelli

    Ich weiß gar nicht, warum ihr euch streitet. Ihr habt beide Recht:

    a) Eine einmalige Steuernachzahlung für Reiche. Dabei wird Privatvermögen > 1 Millionen Euro mit 10% besteuert. Beispiel: Die Hunderte von Milliarden Euro, die die Griechen im Ausland gebunkert haben. Ich glaube nicht, dass Machiavelli die Griechen ein Leben lang solidarisch alimentieren will, wenn ihm schon die deutsche Sozialkosten zu hoch sind.

    b) Jahreseinkommen > 90000 Euro wird mit 90% versteuert. Über die Grenze 90.000 kann man diskutieren. Dieser Vorschlag erfüllt die Forderung von M. perfekt, dass Einmalaktionen wie a) nicht ausreichen.
    c) eine Finanz-Transaktionsteuer sorgt für weitere regelmäßige Einnahmen in Analogie zur Realwirtschafts-Umsatzsteuer

    Damit würde man die Überschuldung wirksam und gerecht bekämpfen. Aber die überschuldeten Länder, die uns immer gerne No-Politik vorwerfen, machen hier nichts oder nur Kosmetik. Und solange Deutschland weiter Rettungs-Milliarden an sie verschenkt, wird sich auch nichts in den beschenkten Ländern ändern.
    d) ein weiterer Beitrag muss über eine Konjunkturbelebung kommen, damit die Steuereinnahmen wieder steigen.
    e) Die Importe müssen reduziert werden und die Leistungsbilanzdefizite abgebaut werden.
    Wenn man mehr importiert als exportiert, dann ist man irgendwann zwangsläufig pleite.
    Haushaltsdefizite sind auch die Konsequenz von Leistungsbilanzdefiziten.

    Die "Eurorettung für die Schulden anderer Länder" ist auch eine der vielen Euro-Lügen, um Geld und Macht nach Brüssel zu holen. Cameron hat das zumindest begriffen und es im Parlament als einen Grund neben der Sicherung des Finanzplatzes GB genannt. Richard Sulik fragte vor Monaten, warum die slowakische Rentner die Steuern bezahlen sollen, die die club-med Reichen hinterziehen. Diese Frage könnte auch von Machiavelli für seine Person stammen (Sulik ist übrigens leistungstragender Millionär).

  • Besser ist, man streicht die Souialhilfen um 70%, das bringt deutlich mehr an Einsparungen. Die Sozialhilfeempfänger helfen eh nicht, um aus den Schulden heraus zu kommen. Es ist eh ein Fass ohne Boden.

    Besser ist, man motiviert die tatsächlichen Leistungsträger, denn nur dir helfen mit Wirtschaftskraft und Steuern, dass es wieder besser wird.

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