EU: Steinbrück billigt reduzierte Mehrwertsteuer

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Steinbrück billigt reduzierte Mehrwertsteuer

Lange hat sich Finanzminister Peer Steinbrück gewehrt, doch nun schwindet sein Widerstand: Deutschland wird sich nicht länger gegen reduzierte Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union sperren.

HB BRÜSSEL. Auf dem EU-Gipfel im Dezember sei beschlossen worden, in sehr ausgesuchten besonderen Feldern optional die Einführung reduzierter Steuersätze zu ermöglichen. „Aber das wird sehr begrenzt sein aus deutscher Sicht“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Bisher hatte Deutschland gemeinsam mit Österreich und Dänemark entsprechende Pläne auf EU-Ebene strikt abgelehnt. Ein Gesetzentwurf zu reduzierten Sätzen auf arbeitsintensive Dienstleistungen liegt deshalb auf Eis, denn Steuergesetze können in der EU nur einstimmig verabschiedet werden.

Vor allem Frankreich will Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz, der in der EU mindestens 15 Prozent sein muss, einführen. Präsident Nicolas Sarkozy hatte im Wahlkampf versprochen, die Steuersätze bei Restaurants zu senken. Einem EU-Diplomaten zufolge hat Steinbrück mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde am Montag über das Thema gesprochen. Die deutsche Position gehe jetzt in die richtige Richtung und ermögliche eine Lösung im März, hieß es dazu. Doch die Liste der Ausnahmen für die ermäßigten Steuersätze müsse noch überarbeitet werden.

Die EU-Kommission hatte die Mehrwertsteuersenkung als ein Instrument empfohlen, um die Wirtschaft in der Krise zu stützen. Neben dem Handwerk sollen auch energiesparende Produkte mit geringeren Steuersätzen gefördert werden. Steinbrück hatte dies immer abgelehnt, weil zweifelhaft sei, ob die niedrigere Steuer den Konsum anregen oder zur Entstehung neuer Arbeitsplätze beitragen könnte.

Angesichts steigender Staatsausgaben für Konjunkturpakete in ganz Europa warnte der österreichische Finanzminister Josef Pröll vor „überbordenden Schulden“. „Kraftvoll helfen, aber maßvoll haushalten“ müsse die Devise lauten, forderte Pröll am Dienstag bei dem EU-Finanzministertreffen. Steinbrück zeigte sich allerdings skeptisch, ob die EU zu gemeinsamen Regeln für den Schuldenabbau finden werde.

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